Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,
dieser Sommer ist leider auch ein Sommer der rechtsextremen Gewalt. Im Juni der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Folge die erschreckenden Erkenntnisse über bedrohte (Kommunal)Politiker. Plötzlich ist auch die NSU-Terrorserie wieder gegenwärtig. Anfang dieser Woche dann der Mordversuch an einem 26-Jährigen aus Eritrea im südhessischen Wächtersbach, einfach so, im Vorbeifahren.
Nun ein Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Linkenpolitikerin im sächsischen Zittau, es heißt, eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden.
Nachholbedarf im Kampf gegen rechts
Das politische Klima hat sich verändert. In ganz Europa träufeln Rechtspopulisten Gift in die Wunden verunsicherter Völker, Rechtsextreme wähnen sich im Aufwind und anschlussfähig an breitere Schichten.
Deshalb muss nicht nur der Staat wehrhaft sein, sondern auch die Gesellschaft. Die Republik - das sind wir alle. Deutschlands Sicherheitsbehörden haben ganz offensichtlich Nachholbedarf im Kampf gegen den Extremismus von rechts, Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, "alle Register zu ziehen". Gut so. Nur entlässt das die Gesellschaft eben nicht aus der Pflicht.
Dass der Täter von Wächtersbach seinen Mordversuch in einer Kneipe ankündigen konnte, ohne dass jemand aufhorchte; ohne dass jemand aufstand; ohne dass jemand die Polizei rief - kann das denn wahr sein? Sind wir solche Duckmäuser?
Engagiert sich der Deutsche - um es mal polemisch zu formulieren - im Zweifel und im Alltag lieber für den Verzehr von Schweinefleisch statt für seine Demokratie? (Und man sollte den Kampf für Schweinefleisch nicht mit dem Kampf für die Demokratie verwechseln). Mein Kollege Peter Maxwill fordert hier eine gesamtgesellschaftliche Debatte über rechtsextreme Gewalt.
Der Feind steht rechts. Wir müssen schon auch hinschauen.
SPD macht auf Opposition
Die Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den kurzzeitig aus dem Urlaub zurückgerufenen Bundestagsabgeordneten in Berlin brachte unter anderem die Erkenntnis, dass SPD und FDP sich bereits auf den Rollentausch vorbereiten.
Die Sozialdemokraten streben in die Opposition - das illustrierte die Vehemenz ihres kommissarischen Fraktionschefs Rolf Mützenich, mit der er Kramp-Karrenbauer kritisierte (sowie US-Präsident Donald Trump einen "Rassisten" nannte) - und sich damit, ganz nebenbei und völlig zurecht, auch für eine Verstetigung seiner Chefrolle in der Fraktion empfahl.
FDP-Chef Christian Lindner hingegen redete bereits wie der Vorsitzende einer Regierungsfraktion. "Wir trauen Ihnen Leadership zu", schmeichelte er Kramp-Karrenbauer.
Für die neue Ministerin steht an diesem Donnerstag der Schnupperkurs Bundeswehr auf dem Programm. Am Morgen besucht sie das Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam, von wo die Auslandseinsätze der Bundeswehr geleitet werden. Geplant ist auch eine Videoschalte in die Einsatzgebiete.
Puh
Stellen Sie sich auf einen heißen Tag ein, an einigen Orten Deutschlands sollen die Temperaturen über 40 Grad liegen. Hitzefrei, das wäre eine gute Idee.
Haben sich wohl auch die Grünen gedacht.
In einem dem SPIEGEL vorliegenden "Hitzeaktionsplan" fordern Fraktionschef Anton Hofreiter und Umweltexpertin Bettina Hoffmann ein "Recht auf Homeoffice für alle Beschäftigten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen". Arbeitnehmer, die im Freien arbeiteten, beispielsweise auf einer Baustelle, in der Landwirtschaft oder in der Gebäudereinigung, müssten "bei gesundheitsgefährdender Hitze ein Recht auf Hitzefrei" erhalten.
Recht auf Hitzefrei! Dem Weg der Grünen zur neuen Volkspartei steht nichts mehr im Wege.
Zumindest nicht im Sommer.
Gewinner des Tages...
... ist das Vanilleeis und damit wir alle. Rechtzeitig zur neuen Hitzewelle lässt uns die Stiftung Warentest wissen, dass Vanilleeis aus dem Supermarkt besser geworden ist, egal ob teuer oder billig. Im Zehnjahresvergleich hat sich der Gehalt an echter Vanille verdoppelt, trotz gestiegener Vanillepreise. Toll! Schon als Kind habe ich stets ein gemischtes Eis mit nur Vanille bestellt. Dieses Vorgehen ist heute angebrachter denn je zuvor.
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.
Ihr Sebastian Fischer