Dieser Beitrag wurde am 06.01.2018 auf bento.de veröffentlicht.
Die CSU hat sich in Seeon zur Klausurtagung getroffen – und gab dabei das Bild einer zutiefst verunsicherten Partei ab.
Bekommt Deutschland eine Neuauflage der Großen Koalition? Bevor sich Union und SPD am Wochenende wieder treffen, ging die CSU in Winterklausur. Parteichef Horst Seehofer betonte anschließend am Freitag, mit CDU und SPD gemeinsam regieren zu wollen. Erste Bedingung: Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll ausgesetzt werden. So weit, so erwartbar.
Aber damit nicht genug. Mit gezielten Provokationen versuchten sich CSU-Politiker als Alternative zur AfD ins Spiel zu bringen:
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine "konservative Revolution". Er vermutet eine "linke Meinungsvorherrschaft" in Deutschland, das seit 2005 von einer CDU-Kanzlerin regiert wird. Der Begriff "konservative Revolution" wurde zuletzt von den Nationalsozialisten verwendet. Der Historiker Volker Weiß nennt Dobrindts Vorstoß deswegen einen "klar kalkulierten Tabubruch". (ZDF )
- CSU-Politiker Manfred Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament, sprach von einer "finalen Lösung der Flüchtlingsfrage" und ist damit dicht bei der "Endlösung der Judenfrage" der Nazis. Weber hält diesen Vergleich für eine "absichtliche Missinterpretation". Aber genau so funktioniert Provokation, es ist ein Spiel, das die AfD meisterlich beherrscht: Absichtlich missverstanden werden, empört tun – und sich insgeheim freuen, dass alle politischen Anhänger schon wissen, was gemeint ist.
- Wieder hatte die CSU den ungarischen Premierminister Viktor Orbán eingeladen. Der schottet sein Land gegen Flüchtlinge ab, hält sich nicht an EU-Vereinbarungen und ist auch sonst ein umstrittener Hardliner. Anti-Flüchtlinge, Anti-Europa, Anti-Demokratie: Mit so einem zeigt sich die CSU gerne.
Das Sensationsbuch "Fire and Fury" enthüllt, was angeblich im Weißen Haus seit der Wahl von Donald Trump vorgegangen ist.
Donald Trump wollte nie Präsident werden! Seine Mitarbeiter halten ihn für dumm! Und, klar, "verräterische" Russland-Kontakte! Was der Reporter Michael Wolff aus dem Innenleben des Weißen Hauses berichtet, elektrisiert gerade die USA. Das Buch ist vielerorts ausverkauft, nach dem es vier Tage früher als geplant veröffentlicht worden war. Das "New York Magazine" hatte vorab einen Auszug online gestellt.
Eine der Quellen: Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon. Den hat Trump inzwischen auf Twitter gedisst:
Trump-Fans versuchen nun, das Buch und seinen Autor zu diskreditieren. Tatsächlich sind Wolffs Methoden unter Journalisten in den USA umstritten, weil er seinen Gesprächspartnern wohl nicht immer klar gemacht hat, ob sie ihm nun ein Interview geben oder vertraulich mit ihm sprechen. Nicht immer nehme er es mit den Fakten so genau , heißt es – nicht von Trump-Anhängern, sondern auch von Kritikern in der "New York Times".
Trotzdem ist "Fire and Fury" eine Sensation und beschreibt die chaotischen ersten Monate einer Präsidentschaft, die Trump hoffnungslos überfordert:
Was haben Menschen mit "Thor Steinar"-Kleidung im Phantasialand zu suchen?
Das Phantasialand in Brühl: Man könnte so gemütlich die "Black Mamba"-Achterbahn in der Themenwelt "Deep in Africa" fahren, wenn im Park nicht fiese Typen in "Thor Steinar"-Kleidung herumlaufen würden. Jedenfalls beschwerte sich ein Besucher beim Park über "Thor Steiner"-Fans – und bekam vom Phantasialand die lapidare Antwort: Hauptsache, Oberkörper bekleidet und festes Schuhwerk.
Nun ist "Thor Steinar" aber keine beliebige Modemarke: Neonazis tragen sie. Wer "Thor Steinar" trägt, weiß, was er tut. Weswegen man mit einem solchen Pullover zum Beispiel auch nicht in den Landtag in Sachsen kommt, auch nicht als Abgeordneter. Bei welchen Marken jeder Zweifel unangebracht ist – und wo eine Einordnung schwieriger ist:
Lass uns Freunde werden!
Das islamische Regime in Iran geht gegen die massiven Proteste im Land vor.
Seit mehr als einer Woche gibt es Proteste gegen die religiöse Führung in Iran. Wütende Demonstranten gingen in Dutzenden Städten auf die Straße, auch in der Hauptstadt Teheran. Sie rissen Plakate der Revolutionsgarde ab, die das islamische Regime von Ayatollah Ali Khamenei stützt. Wir haben mit einer Iranerin gesprochen, die sich traut, gegen das Regime zu protestieren:
Und wir haben Exil-Iraner gefragt, wie sie die Lage in ihrem Land einschätzen:
In Iran sind viele soziale Netzwerke gesperrt. Zeitweise schränkten die Behörden das mobile Internet ein – vor allem über den Messenger Telegram organisiert sich der Protest. Immer noch scheint nicht klar, ob aus allgemeiner Unzufriedenheit eine starke, geeinte Bewegung entsteht. In Teheran verhafteten Behörden Hunderte junge Demonstranten, auch andernorts gingen Sicherheitskräfte gegen Proteste vor. Mittlerweile zeigt das iranische Staatsfernsehen auch große Demonstrationen für das Regime. Mehr über die Hintergründe:
