Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,
heute Abend treffen sich Union und SPD zum Koalitionsgipfel in Berlin. Offiziell stehen so sperrige Themen wie die Erbschaftsteuer und die Werkverträge auf dem Programm. In Wahrheit geht es um eine schlichte Frage: Stellt die Koalition 17 Monate vor der Ende der Legislaturperiode die Arbeit ein und beginnt den Wahlkampf? Schwäche gebiert Wut: Die SPD hat das Gefühl, dass sie in der Regierung rackert und schuftet - und der Wähler es doch nicht honoriert. Die Union plagt die Angst vor der AfD. Nun stehen alle vor der Frage, ob sie sich von den dunklen Emotionen überwältigen lassen. Oder doch noch etwas für das Land tun.
Satire vor Gericht
Jan Böhmermann hat die nächste Folge seiner Sendung "Neo Magazin Royale" abgesagt, vor seinem Haus patrouillieren Polizisten. Es ist ein eher unkomisches Szenario. Böhmermanns Stärke lag darin, jede Ernsthaftigkeit in einem Wellenspiel der Ironie aufzulösen, weswegen ich es immer etwas seltsam fand, wenn er wegen seiner politischen Haltung gelobt wurde. Seine Kunst bestand gerade darin, die Dinge so lange zu wenden, bis man nicht mehr wusste, was er eigentlich denkt. Man kann ihm nur wünschen, dass es zu keinem Gerichtsprozess kommt. Ein Böhmermann, der sich nervös und gänzlich ironiefrei vor Männern in schwarzen Roben rechtfertigen muss, ist eine eher triste Vorstellung.
Idomeni in den Alpen
Gut möglich, dass das neue Idomeni bald mitten in Europa liegt. Österreich denkt darüber nach, den Brenner zu schließen, sollte sich mit dem Beginn des Frühlings eine neue Fluchtroute Libyen-Italien-Österreich bilden. Derzeit wird ein Checkpoint auf dem Pass an der Grenze zwischen Österreich und Südtirol errichtet. Deutsche Urlauber mag die Vorstellung strenger Kontrollen auf dem Weg ans Mittelmeer erschrecken. Viel beunruhigender allerdings ist die Tatsache, dass ein Flüchtlingsstrom aus Libyen mit den Mitteln der Diplomatie kaum zu bewältigen ist. Der türkische Präsident Erdogan mag jähzornig sein. Aber es gibt wenigstens eine Telefonnummer, unter der er zu erreichen ist. Libyen ist ein "failed state".
Gewinner des Tages
sind die Senioren in Deutschland. Nach Lage der Dinge könnte ihnen die Große Koalition nach der Rente mit 63 und der Aufstockung der Mütterrente eine weitere Wohltat bescheren. Geht es nach Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, wird das Rentenniveau gehalten und nicht wie geplant weiter abgesenkt. Er sei für eine "gerechte Anpassung der Rentenformel", sagt der SPD-Chef. Das kostet zwar Milliarden, und die Kanzlerin hält nicht viel von der Idee. Aber bislang war sie am Ende immer nachgiebig, wenn es darum ging, die 20 Millionen deutschen Rentner glücklich zu machen.
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René Pfister, Leiter Hauptstadtbüro DER SPIEGEL
