Die Lage am Morgen Daheimbleiben ist auch keine Lösung
Friedrich Merz fliegt erst mal nicht. Dabei ist Fliegen sicherer als Daheimbleiben.
Ursula von der Leyen spricht zur Lage der Union. Ob diesmal etwas Greifbares aus ihrer Ansprache folgen wird?
Sperriges Wort, wichtiges Thema: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Luftreinhalteplan der Bundesregierung.
Der Absturz droht auch am Boden
Falls Sie gleich zum Flughafen müssen, aber da gar nicht hinwollen, weil Ihnen diese ganze Fliegerei nicht geheuer ist, dann könnte Sie eine Nachricht beruhigen, über die mein Kollege Marco Evers aus dem Wissenschaftsressort heute berichtet: Fliegen ist viel sicherer, als Sie vielleicht denken (mehr dazu hier )
Der Mathematiker Mihhail Berezovski von der Embry-Riddle Aeronautical University im US-Bundesstaat Florida hat sich wissenschaftlich wasserfest mit der Flugunfallstatistik in den USA beschäftigt und herausgefunden: Es gibt kaum einen Ort, der sicherer ist als ein Sitzplatz in einem Linienflieger. Und das gilt wohl auch für Linienflüge in Europa, denn hier sind Unfälle ähnlich selten wie in den USA.
Zwar beherrschen ab und zu schreckliche Abstürze mit vielen Toten die Nachrichten, worauf bei vielen Menschen die Flugangst steigt. Tatsächlich fallen diese Unfallopfer angesichts der enormen Zahl von Passagieren aber statistisch kaum ins Gewicht. In Wirklichkeit ist es achtmal so gefährlich, einfach zu Hause zu bleiben, wie sich in eine Linienmaschine zu setzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Präsenz erforderlich
Foto: Clemens Bilan / EPAWomit wir bei Friedrich Merz wären. Der Bundeskanzler hatte eigentlich vor, nächste Woche zur Uno-Generalversammlung nach New York zu fliegen, selbstverständlich mit einer Regierungsmaschine. Jetzt hat er seine Reise abgesagt (mehr dazu hier), aber das hat wohl weniger mit Flugangst als mit anderen Sorgen zu tun.
Merz wird nach den Wahlen in der Hauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern über seinen Verbleib im Amt verhandeln müssen. Womöglich ist es auch für ihn daheim gefährlicher als im Flieger nach New York. Aber hilft ja nichts, diesem Risiko muss er sich aussetzen: Die Präsenz des Bundeskanzlers sei in Berlin erforderlich, heißt es aus Regierungskreisen.
Mehr Hintergründe hier: Zum Durchschnaufen muss der Kanzler in den Keller
Europäische Ankündigungen
»State of the Union«, das klingt sehr gewichtig, so heißt die jährliche Ansprache des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Aber auch in Europa gibt es so eine »State of the Union« – hier ist es eine Rede zur Lage der Union. Gehalten wird sie vor dem Europäischen Parlament, und es spricht wie in den vergangenen Jahren auch heute wieder Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Große Worte, kleine Folgen
Foto: Ronald Wittek / EPAUnd gespannt fragen wir uns alle: Was wird sie uns diesmal versprechen? Na ja, vielleicht doch nicht ganz so gespannt, denn es ist leider so, wie mein Kollege Michael Sauga schreibt: Die Präsidentin der EU-Kommission liebt große Ziele und große Worte, doch oft folgt daraus nur wenig:
2019 sagte von der Leyen, ein neuer »Green Deal« solle Europa »zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt« machen. Davon sind wir weit entfernt.
Ein Konjunkturprogramm namens »Next Generation EU« sollte eine neue Finanzordnung der EU begründen. Dieses Experiment sei gescheitert, meint Michael.
Und vergangenes Jahr kündigte von der Leyen einen großen »Fahrplan für den Binnenmarkt« an, auch der ist bisher vor allem eine Ankündigung.
Sinnvoll wäre etwas weniger Pathos, meint Michael. Und schlägt ein EU-Projekt vor, das dringend nötig wäre: eine gemeinsame europäische KI-Offensive. Die müsste von der Leyen von mir aus auch gar nicht groß ankündigen. Sondern einfach mal machen.
Die ganze Geschichte hier: Ursula von der Leyen sollte weniger versprechen. Und mehr liefern
Wird der Feinstaub heute verboten?
Heute geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um die Luft, die wir alle atmen – und ob die Bundesregierung genügend dafür tut, dass sie sauberer und gesünder wird. Die Sache ist ein wenig kompliziert, aber versprochen: Es lohnt sich, mir an dieser Stelle kurz zu folgen.
Seit 2016 verpflichtet eine EU-Richtlinie ihre Mitgliedstaaten, die Schadstoffe in der Luft bis 2030 verbindlich zu reduzieren, also unter anderem weniger Stickoxide und Feinstaub in der Atemluft zuzulassen. Alle vier Jahre müssen die Regierungen der EU ein aktualisiertes nationales Luftreinhalteprogramm vorlegen, in dem aufgeführt ist, was sie zur Verminderung der Schadstoffe unternehmen wollen.
Hinweis auf Umweltzone in München (März 2024): Luftreinhaltung vor Gericht
Foto: Matthias Balk / dpa / picture allianceDas letzte deutsche Luftreinhalteprogramm stammt aus dem Jahr 2024. Die Deutsche Umwelthilfe hat dagegen geklagt, weil sie das Programm für ungenügend hält. Teilweise hatte sie mit ihrer Klage Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung 2024 dazu verurteilt, ihr Luftreinhalteprogramm zu ändern, weil darin von veralteten Prognosen ausgegangen worden ist (mehr dazu hier). Gegen dieses Urteil hat die Regierung Revision eingelegt, und deshalb entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob das Urteil von 2024 gilt oder nicht.
Als die Umwelthilfe ursprünglich 2020 gegen das erste Luftreinhalteprogramm geklagt hat, war noch Angela Merkel an der Macht. Die folgende Ampelregierung ist dann in ihrem aktualisierten Luftreinhalteprogramm noch von einem endgültigen Kohleausstieg bis 2030 ausgegangen. Und vom Erfolg der Maßnahmen, die im Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck vorgesehen waren. Das ist alles Geschichte.
Wenn die Bundesregierung heute endgültig dazu verurteilt wird, ihre Prognosen zu aktualisieren, müsste sie womöglich bald mehr gegen Feinstaub unternehmen. Und wir alle hätten gesündere Luft zum Atmen.
Mehr Hintergründe hier: Bundesregierung muss für sauberere Luft sorgen
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Gewinnerin des Tages…
Ute Niklas, Kommandantin der Fregatte »Rheinland-Pfalz«
Foto:Krogmann / Marine / dpa
…ist Ute Niklas, seit Neuestem Kommandantin der Fregatte »Rheinland-Pfalz« und damit die erste Frau, die das Kommando einer Fregatte der Deutschen Marine übernommen hat. Ich wünsche immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!
Die ganze Geschichte hier: Ute Niklas übernimmt als erste Frau das Kommando auf einer deutschen Fregatte
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Dima Sikorski / Stocksy
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion