Gefeuerter Umweltminister Röttgen will sich gegen Demontage wehren
Gestürzter Umweltminister Röttgen: Umstände der Entlassung öffentlich korrigieren
Foto: Markus Schreiber/ APBerlin - NRW-Wahl verloren, Landesvorsitz weg, dann die Entlassung als Umweltminister: Norbert Röttgen ist in Rekordzeit tief gestürzt. Doch der CDU-Mann will seine Demontage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht widerstandslos hinnehmen.
Nach Angaben der "Bild am Sonntag" will Röttgen sein Amt als CDU-Vizevorsitzender behalten. Damit bliebe er zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember erster Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel. 2013 wolle Röttgen zudem wieder für den Bundestag kandidieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf das Umfeld des Politikers.
Röttgen wolle zudem schon bald die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren, schreibt die Zeitung. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, selbst im Falle einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar.
Doch dann war die NRW-CDU bei der Wahl regelrecht abgestürzt, erreichte am Ende nur 26,3 Prozent. Röttgen galt dafür als Hauptschuldiger, er hatte sich geweigert im Falle einer Wahlniederlage, die Opposition in NRW anzuführen. Die Kanzlerin bangte um die Energiewende, eines ihrer wichtigsten Projekte. Merkel hatte bei der Entlassung des Umweltministers angedeutet, Röttgen sei politisch geschwächt.
Von der Leyen verteidigt Röttgen-Rauswurf
In der Regierung wird seitdem über Röttgens Rauswurf gestritten. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte Merkels Kurs. "Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist", sagte von der Leyen dem SPIEGEL. "Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln."
Allerdings tue ihr die Entscheidung "menschlich und persönlich leid", so die CDU-Politikerin. "Das wird Angela Merkel auch nicht anders gehen."
Von der Leyen, die wie Röttgen stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, will den Bundestagswahlkampf 2013 voll auf die Kanzlerin zuschneiden. "In anderthalb Jahren wird es nur um eines gehen: Trauen die Menschen Angela Merkel und ihrer Regierung zu, sie weiter gut durch die Euro-Krise zu führen?" Trotz des Wiedererstarkens der FDP empfiehlt von der Leyen der CDU, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu ziehen.
Schäuble bezeichnet Entlassung als nachvollziehbar
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Entlassung von Röttgen als nachvollziehbar. Für die Energiewende müsse der zuständige Ressortchef seine ganze Autorität in die Waagschale werfen können, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag": "Nach so einer Wahlniederlage und der Aufgabe des Vorsitzes des größten Landesverbands der CDU ist das sicherlich erst einmal sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich."
Mit Blick auf CDU-interne Kritik an Merkels hartem Vorgehen sagte Schäuble: "Es ging nicht nur darum, was für einen talentierten Kollegen menschlich das Beste ist, sondern es ging um die großen Aufgaben, die diese Regierung noch vor sich liegen hat."
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die öffentliche Schelte für den entlassenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen für gerechtfertigt. "Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus". Die Kanzlerin habe "ganz souverän und eigenständig entschieden", ihren Umweltminister zu entlassen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält angesichts des Zustands der schwarz-gelben Koalition eine Neuwahl im Bund für sinnvoll. "Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Allerdings werde es dazu wohl nicht kommen. Bei wichtigen Themen wie Bildung, demografischem Wandel, Atomausstieg, Finanzmarktregulierung oder Pflege stünden eineinhalb verlorene Jahre bevor.
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