Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily und mehrere seiner Länderkollegen befürworten einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich gestern angesichts der Welle rechtsextremistischer Gewalt grundsätzlich dafür ausgesprochen, einen Verbotsantrag zu stellen. Wenn es eine Chance dafür gebe, solle dies versucht werden. Einen entsprechenden Vorstoß sollten nach Meinung Schröders Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unterstützen.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein schätzt die Aussichten für einen möglichen NPD-Verbotsantrag als gut ein. "Bei der NPD gibt es Hinweise, dass ein Verbotsantrag Erfolg haben könnte", sagte Klein der "Berliner Zeitung". So gebe es in der Partei Strömungen, "die nicht auf dem Boden des geltenden Verfassungsrechts stehen". Klein rechnet damit, dass ein Verbotsverfahren ein Jahr dauern würde.

Die Meinungen innerhalb der Parteien vor einem Gang zum höchsten deutschen Gericht bleiben unterschiedlich. Der Unions-Faktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), bezweifelte, dass ein Verbot politisch der richtige Weg ist. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Merz-Stellvertreter Michael Glos würde hingegen das Signal eines Verbotes begrüßen, wenn die Behörden dafür ausreichende Grundlagen liefern.

Bedenken gibt es auch bei FDP und den Grünen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle meinte, eine lange Verfahrensdauer könne neue Anhänger mobilisieren. Wenn es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebe, werde die FDP den geplanten Antrag im Bundestag ablehnen. Die Grünen forderten, sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechter Gewalt nicht allein auf ein NPD-Verbot zu konzentrieren. Nach den Worten von Fraktionschefin Kerstin Müller würden die Grünen einen Verbotsantrag aber unterstützen, wenn die Prüfung des Materials für ein Parteiverbot ausreiche.