NPD Ländermehrheit gegen Verbot
Hamburg - Hinter den Vorstoß Bayerns für ein NPD-Verbot stellte sich lediglich Baden-Württemberg. Die beiden unionsregierten Länder schlugen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die die Chancen eines Antrags beim Verfassungsgericht prüfen solle. Das Bundesinnenministerium lehnte das als überflüssig ab. Die Bundesregierung bleibe dabei, dass ein Verbotsantrag zurzeit keine Chance habe, sagte ein Sprecher: "Wir wollen der NPD nicht den Triumph gönnen, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat."
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kündigte an, er wolle versuchen, Bundesinnenminister Otto Schily doch noch zu überzeugen. "Ich bin sicher, dass die Bundesregierung in überschaubarer Zeit meine Haltung annehmen wird", sagte der CSU-Politiker in Nürnberg. Er schloss aber auch eine Bundesratsinitiative nicht aus, falls sein Vorstoß in Berlin scheitern sollte. Neben der Bundesregierung und dem Bundestag kann nur der Bundesrat ein bundesweites Parteienverbot beantragen.
Die Chancen für eine Mehrheit im Bundesrat sind aber gering. Neben den meisten SPD-geführten Ländern äußerten sich auch die CDU-regierten Länder Hessen, Thüringen und Sachsen skeptisch. "Wo Verbote ausgesprochen werden, tauchen die Betroffenen gern ab in andere Parteien und Gruppen oder in den Untergrund", sagte der thüringische Innenminister Christian Köckert (CDU). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Meiner Meinung nach ist es ein Vorteil, wenn man die Gegner der demokratischen Ordnung im Visier hat."
