NPD: Schröder für Verbot - DER SPIEGEL
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NPD Schröder für Verbot

Bundeskanzler Schröder hat angekündigt, dass die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen wird, wenn sich hierfür die juristischen Möglichkeiten bieten.
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Berlin - In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" äußerte Gerhard Schröder er am Sonntag zugleich die Hoffnung, dass sich Bundesrat und Bundestag einem solchen Schritt anschließen würden. "Ich denke, das sind wir einfach denjenigen, die schon Opfer geworden sind, schuldig. Aber das sind wir auch schuldig der Entwicklung unserer Demokratie."

Schröder betonte, Rechtsradikalismus und Rassismus seien kein auf die neuen Länder beschränktes Ereignis. So sei die "Sumpfblüte NPD" im Westen entstanden - "und deswegen ist das ein gesamtstaatliches Problem, das man nur in einem Dreiklang bekämpfen kann". In diesem Zusammenhang nannte der Bundeskanzler Härte und Entschiedenheit gegenüber Gewalttätern, die Schaffung von Berufsperspektiven für junge Menschen und zum Dritten zivilgesellschaftliches Engagement.

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern prüft derzeit die Möglichkeiten und Chancen eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht. Ergebnisse werden für den Frühherbst erwartet.