NPD Verbot nach Vereinsrecht?
Berlin - Die Innenminister prüfen jetzt auch ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD nach Vereinsrecht. Ein Verbot auf diesem Weg "wäre das einfachere und zupackendere Verfahren", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsste dann nur eine "behördliche Verfügung" unterzeichnen, sagte Wiefelspütz. Ein Verbot der NPD als Partei würde dagegen ein "langwieriges und aufwendiges Verbotsverfahren" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe notwendig machen, das sich über Jahre hinziehen könnte.
Wiefelspütz rechnet damit, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit einem möglichen Verbot der NPD befasst, bis Mitte Oktober ihre Ergebnisse vorlegen wird. Damit könne es noch im November, auf jeden Fall aber "deutlich vor Weihnachten" zu politischen Entscheidungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kommen, sagte der SPD-Innenexperte.
