NPD-Verbot: Neue Panne - DER SPIEGEL
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NPD-Verbot Neue Panne

Im NPD-Verbotsverfahren ist es zu einer weiteren Panne gekommen. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verschwieg dem Bundesverfassungsgericht zunächst einen Kontakt mit einem der 14 als Zeugen benannten NPD-Funktionäre.
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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) musste gegenüber dem Bundesverfassungsgericht einräumen, dass es am 11. April des vergangenen Jahres versucht hatte, den NPD-Funktionär Jürgen Distler als V-Mann anzuwerben. Distler, der vom Verfassungsgericht als eine der 14 so genannten Anhörpersonen geladen worden war, habe allerdings in einem etwa "30 Sekunden währenden Gespräch" abgelehnt.

Bereits vor drei Wochen hatten die Antragsteller ­ Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ­ dem Gericht versichert, alle Kontakte zwischen den 14 Topnazis und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu haben. Der LfV-Präsident Günter Gold hat sich inzwischen bei den Richtern entschuldigt: Der "Sachverhalt" sei übersehen worden, "ich bedaure dies sehr".