NPD-Verbot Stoiber beharrt auf Verbot
München - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bleibt dabei: Er verlangt ein Verbot der rechtsextremen NPD - auch wenn die Bedenken gegen ein solches Verbot bei der Schwesterpartei CDU weiter wachsen. Bayern und Niedersachsen werden im Bundesrat eine Initiative gegen die NPD einbringen, kündigte Stoiber am Donnerstagabend in München an. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich überzeugt vom Erfolg seines Vorstoßes. "Ich habe Verständnis, dass das Material gegen die NPD gründlich geprüft wird. Aber am Ende wird es eine breite Mehrheit für ein NPD-Verbot geben."
Das bayerische Kabinett hatte im August einstimmig ein NPD-Verbot gefordert und damit den Anstoß für die jetzt bundesweit geführte Debatte gegeben. "Wenn Skinheads Menschen terrorisieren und unter dem Schutz des Parteiengesetzes agieren, reicht es nicht, von den Bürgern Zivilcourage zu fordern und Lichterketten zu organisieren", sagte Stoiber. "Da muss der Staat sein Schwert einsetzen: Polizei, Verfassungsschutz, Verbot." Die NPD sei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern teilweise auch gewalttätig. Dass sie weiterhin staatliche Parteienförderung bekomme, könnten Demokraten nicht akzeptieren, meinte Stoiber. Schon allein ein Antrag in Karlsruhe fördere eine breite Bürgerdebatte und trage dazu bei, den Extremisten das Wasser abzugraben.
