Düsseldorf - Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte am Mittwochmorgen nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen in Düsseldorf: "Der Durchbruch ist da, wir haben uns verständigt." In allen strittigen Fragen wie der Verkehrspolitik und der Kabinettsstruktur sei Einigkeit erzielt worden. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach nach dem neuen Spitzentreffen von einer guten Grundlage für die Koalition. Der Grünen-Politiker Michael Vesper bestätigte im Norddeutschen Rundfunk, dass Höhn Umweltministerin bleibe und er selbst Bauminister.

Das Umweltministerium verliert nach der Einigung jedoch die Zuständigkeit für die Raumordnung. Ministerpräsident Wolfgang Clement werde sich künftig selbst um diese Aufgaben kümmern, sagte der SPD-Landesvorsitzende Franz Müntefering am Mittwochmorgen im Westdeutschen Rundfunk. Die Landesplanung werde gestrafft in der Staatskanzlei geführt. Mit ihrer Zuständigkeit in diesem Bereich hatte Höhn in den vergangenen fünf Jahren großen Einfluss auf Projekte wie den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II, der die rot-grüne Koalition an den Rand des Scheiterns geführt hatte.

Clement sagte nach der elften Verhandlungsrunde vor Journalisten, SPD und Grüne wollten wie geplant ihren Koalitionsvertrag am Dienstag nach Pfingsten paraphieren. Einzelheiten zur künftigen Regierungsstruktur sollten bereits auf einer Pressekonferenz am Mittwoch vorgestellt werden. Alle bislang offenen Fragen wie der Autobahnausbau und der Flugverkehr seien geklärt worden, sagte er, ohne Details zu nennen. Lediglich in einigen "Fragen ohne grundsätzliche Bedeutung" würden noch weitere Gespräche geführt. SPD und Grüne hatten ursprünglich eine Einigung bis Dienstagabend erzielen wollen. Clement sagte, die Gespräche seien mehrfach unterbrochen worden. In Verhandlungskreisen hieß es, die Frage des Ressortzuschnittes habe immer wieder für einen Stillstand bei den Gesprächen gesorgt.