NRW Grüne auf Schmusekurs
Bei der Kommunalwahl im Herbst vergangenen Jahres mussten die Grünen erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. Inzwischen konnten sie sich in Meinungsumfragen wieder stabilisieren. Ob die Grünen aber den dritten Platz im NRW-Parteiengefüge gegen die FDP verteidigen können, ist angesichts der Umfragen offen. Aktuelle Prognosen sagen den Grünen vor der Wahl rund sieben Prozent voraus. Die FDP liegt derzeit bei acht. Und FDP-Chef Jürgen Möllemann macht keine Koalitionsaussage. Klar ist, die FDP will wieder in den Landtag einziehen und auf der Regierungsbank Platz nehmen. Das wollen auch die Grünen. Die SPD strebt zwar eine absolute Mehrheit an, hält sich aber alle Optionen offen und macht keine Koalitionsaussage. Deswegen heißt es für die Grünen: eigene Erfolge herausstellen, aber auch der SPD deutliche Signale für eine Fortführung der Koalition geben.
Die Grünen, seit fünf Jahren mit an der Macht in NRW, sorgten durch heftige Auseinandersetzungen zwischen Koalitionsbefürwortern und Koalitionsgegnern immer wieder für Schlagzeilen. Selbst der eigene Landesvorstand klagte bisweilen, die Arbeit in der Landtagsfraktion sei "in weiten Teilen durch ein tiefes gegenseitiges Misstrauen extrem gestört".
Gleich auf zwei Landesparteitagen stimmten die Grünen während der laufenden Wahlperiode über den Bestand der Koalition ab. Im Frühjahr 1996 waren die SPD-Pläne für den Ausbau des Flughafens Dortmund der Stein des Anstoßes, zwei Jahre später drohte die Koalition am Symbolprojekt Garzweiler II zu platzen. Beide Male entschied sich eine knappe Mehrheit der Delegierten fürs Weitermachen. Dass es damals nicht zum Bruch kam, war nicht zuletzt das Verdienst der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn. Ihr Engagement und ihre Glaubwürdigkeit im Amt ließen viele an der Grünen-Basis für einen Verbleib in der Koalition votieren.
Es hatte einst zwei große Strömungen bei den Grünen in NRW gegeben: das "linke Forum" und die Realos. Seit der Regierungsbeteiligung 1995 gibt es nun die alten Linken, die nach wie vor Probleme mit der Macht haben. Dazu zählt Daniel Kreutz, Wortführer des fundamentalistischen Parteiflügels. Er hat damals gegen Clement als Ministerpräsident gestimmt und mehr als einmal für das Ende der Koalition. Dann sind da die Realos, zu denen Michael Vesper, Bauminister, zugerechnet wird. Vesper gilt als "Freund" des Regierungschefs.
Bleibt die "Regierungslinke", zu der sich Umweltministerin Bärbel Höhn zuordnet. Diese Gruppe will zwar mitregieren, aber sich in Einzelfällen hart mit dem Koalitionspartner auseinander setzten. Fest steht jetzt: Die Grünen, die die Koalition mit der SPD fortsetzen wollen, haben gesiegt.
Bei der Aufstellung der Reserveliste für die Landtagswahl am 14. Mai wurden alle Kandidaten aussortiert, die als Gefahr für eine Neuauflage der Koalition eingeschätzt werden. Kreutz sprach daraufhin von einer Säuberung der Fraktion von kritischen Abgeordneten.
"Nicht alles erreicht, aber vieles durchgesetzt", lautet die Bilanz der Landtagsfraktion. Das Aus für sieben noch von der SPD geplante Müllverbrennungsanlagen, erhebliche Anstrengungen beim Ausbau der Solarenergie und ein Frauenförderungsgesetz "mit Biss" sind einige der Erfolge, die sich die Grünen gutschreiben. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II kommt bezeichnenderweise in der 35-seitigen Bilanz der Landtagsfraktion nicht vor.
Trotz des aus grüner Sicht enttäuschenden Ausgangs des Streits um den Tagebau wurde Umweltministerin Bärbel Höhn zum unumstrittenen Star ihrer Partei. Auch auf Bundesebene wurde die Diplom-Mathematikerin zur maßgeblichen Repräsentantin des größten Landesverbands der Grünen. Dies änderte sich auch nicht, als sie sich auf dem Bielefelder Kosovo-Parteitag gegen Außenminister Joschka Fischer stellte und ausnahmsweise einmal bei der unterlegenen Minderheit war.
