Düsseldorf - SPD-Fraktionschef Edgar Moron sprach von einem sehr ernsten Vorgang, der die Koalition gefährde. Er verlangte ein Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am kommenden Montagmorgen.

Nach zähem Ringen der Bündnispartner um den Metrorapid, den Luftverkehr und jüngst um den Bundesverkehrswegeplan ist erneut ein Verkehrsvorhaben Auslöser für einen Koalitionsstreit. Im Ausschuss stand eine Förderzusage für den Ausbau und die Modernisierung des Dortmunder Hauptbahnhofs zur Debatte. Als die FDP den Antrag stellte, eine Förderbewilligung auszusetzen, bis der Verkehrsausschuss ein weiteres Mal beraten habe, stimmte neben der CDU auch der Verkehrsexperte der Grünen, Peter Eichenseher, dem FDP-Antrag zu. Der zweite Grünen-Abgeordnete in dem Ausschuss enthielt sich der Stimme. Die SPD stimmte dagegen.

"Die SPD lässt nicht zu, dass die Koalition aufs Spiel gesetzt wird", sagte Moron nach der Sitzung. Der Koalitionsvertrag schließe das Abstimmen mit wechselnden Mehrheiten im Landtag und seinen Ausschüssen aus. Die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von einem bedauerlichen Vorgang. Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten sei es bei der Abstimmung aber lediglich um die Wahrung von Rechten des Parlaments und nicht um inhaltliche Fragen gegangen. Der Koalitionsvertrag nimmt Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen, von der Verpflichtung zur gemeinsamen Abstimmung aus.