NRW Grüne werfen Clement Mobbing vor
Berlin - Spitzenvertreter der Grünen haben der SPD in Nordrhein-Westfalen "Mobbing" vorgeworfen und vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt. Parteichefin Gunda Röstel bezeichnete den Düsseldorfer Koalitionspoker am Samstag auf dem Länderrat in Berlin als unwürdig und verlangte, das "Katz-und-Maus-Spiel" müsse ein Ende haben. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller forderte die SPD auf, sich endlich zu entscheiden, konstruktiv zu verhandeln und die Provokationen einzustellen. Wenn die SPD die grünen Inhalte ablehne, "dann geht es mit den Grünen nicht".
Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Wolfgang Clement vor, seine Verhandlungsführung schade der Politikfähigkeit von Rot-Grün im Bund. Damit werde auch die Bundesregierung geschwächt, kritisierte er vor den 100 Delegierten des kleinen Parteitages. Wer die Verluste von Rot-Grün im Land ausschließlich bei den Grünen ablade, müsse sich über die bundespolitischen Konsequenzen im Klaren sein: "Niemand redet mehr über die Krise der CDU, seitdem Clement daran gegangen ist, die Grünen zu mobben!"
Offensive Auseinandersetzung mit der FDP gefordert
Röstel forderte ihre Partei insgesamt zu einer "Generalrevision" und einer offensiven Auseinandersetzung mit der FDP auf. Sie wies darauf hin, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die 13. Wahl in Folge war, bei der die Grünen ein Drittel bis ein Viertel ihrer Stimmen verloren haben. Dennoch sei die Partei nach wie vor die dritte Kraft im politischen Spektrum, betonte sie. Im Wettstreit mit der FDP stehe es zehn zu vier. Die Grünen müssten den Kampf aber offensiver aufnehmen.
Nötig sei es deshalb, jetzt klare Positionen zu beziehen, positive Botschaften zu formulieren und das Image der Blockierer loszuwerden. Die Grünen müssten kämpfen, auch mit kräftigen Breitseiten gegen die politische Konkurrenz. "Mir geht diese Wehleidigkeit, diese jammervolle Profilneurose ziemlich auf den Wecker. Das haben wir nicht nötig", rief Röstel.
Müller warnte, die Grünen dürften nicht zu einer Funktionspartei verkommen: "Wir müssen die Vorreiterrolle bei zentralen Modernisierungsfragen zurückgewinnen." Trittin sagte seiner Partei eine handfeste Existenzkrise voraus, wenn sie die Umstellung von einer erfolgreichen Oppositionspartei zur Regierungspartei nicht hinbekomme. Dann stelle sich die Frage des parlamentarischen Überlebens. Auch er forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der FDP, die immer noch die kalte Partei der Besserverdienenden sei.
