Düsseldorf - Ministerpräsident Wolfgang Clement will Höhn angeblich ohnehin schon die Zuständigkeit für die Raumordnung nehmen. Jetzt soll sie nach einem Bericht des ZDF das gesamte Ministerium verlieren.

Die Staatskanzlei dementierte die Meldung, und Höhn war überrascht. Sie hatte sich am Nachmittag mit Clement getroffen. Dabei forderte sie für ihre Partei zwei starke Ministerien. Die Frage nach dem Verlust von Kompetenz stelle sich für sie derzeit nicht, sagte sie nach dem Treffen. Zwischen SPD und Grünen hatte es in den vergangenen fünf Jahren in Umweltfragen häufiger schwere Konflikte gegeben. Besonders der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II war umstritten.

Höhn beklagte die aus der Düsseldorfer Staatskanzlei bekannt gewordene "Konfliktliste" als Provokationen der SPD. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, warnte Clement davor, durch seine Kontakte zur Landes-FDP von Jürgen Möllemann die Berliner Koalition zu belasten. "Clements öffentliches Flirten mit Möllemann ist nicht förderlich für eine Zusammenarbeit", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ihm sei unverständlich, "wie man durch solch unnötige politische Kraftmeierei plötzlich auch das Koalitionsklima in Berlin belastet." Man wolle die rot-grüne Koalition erfolgreich auch an Rhein und Ruhr fortsetzen. "Das geht allerdings nur auf gleicher Augenhöhe. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen."