Öffentlicher Dienst Droht doch noch ein Arbeitskampf?
Frankfurt/Main - Besonders in der ÖTV waren die ersten Reaktionen ablehnend, auch wenn der Vorsitzende Herbert Mai die Annahme des Kompromisses empfahl. Aber auch bei den Arbeitgebern ist eine Zustimmung noch nicht klar erkennbar.
Im Öffentlichen Dienst orientieren sich die Gewerkschaften weitgehend an den Abschlüssen der Industrie, mit dem Argument, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben müssten. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) starteten in diesem Jahr unter schwierigen Bedingungen. Zum einen war die moderate Tarifpolitik bei Chemie und Metall vorgegeben. Zusammengerechnet kommen die jetzt vorgeschlagenen Lohnerhöhungen des Schlichters in zwei Stufen auf vier Prozent, also von der Struktur her an die Abschlüsse der anderen Branchen angelehnt, vom Volumen aber darunter.
Zum anderen haben die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden von Anfang an auf die leeren Kassen verwiesen. Besonders in Ostdeutschland sei nichts zu holen, eine weitere Angleichung der Bezüge an das Westniveau nicht zu machen. Für die ÖTV aber war von Anfang an die Perspektive einer völligen Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau dringlichstes Ziel. Die von der Schlichtung vorgeschlagene Anhebung von derzeit 86,5 auf 90 Prozent bis zum März 2003 erscheint vielen in der Gewerkschaft deshalb als zu gering. Der sächsische ÖTV-Landesvorsitzende Wolfgang Anschütz jedenfalls ist der Ansicht, dass es aus Ostsicht zu einem Arbeitskampf kommen müsse.
Das Wort hat jetzt die Basis. Bis zum Dienstag, dann werden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen, will die ÖTV entscheiden, ob sie den Schlichterspruch annimmt. Am Donnerstag schien es eher wahrscheinlich, dass trotz Murrens eine Zustimmung zu Stande kommen würde. Bei einem Ja aber müssten die Arbeitgeber den Schlichterspruch zum Angebot machen. Am Donnerstag signalisierten die Länder zwar Zustimmung, Bundesinnenminister Otto Schily aber hielt sich bedeckt.
Wenn die Gewerkschaft die Verhandlungen aber für gescheitert erklären sollte, müsste sie die Urabstimmung ausrufen. Fraglich bliebe dann, ob sie mit einem Streik einen besseren Abschluss zu Stande bringen könnte. Allerdings hätte dann eine Gewerkschaft in der Tarifrunde 2000 ihre Zähne gezeigt.
Alexander Ratz