Ökosteuer Der Streit schwelt weiter
Berlin - Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in Berlin, dass der Benzinpreis in Deutschland im Vergleich nach wie vor am unteren Ende in Europa liege. 25 Prozent des Preisanstiegs je Barrel (159 Liter) Rohöl seien dadurch verursacht, dass die in der OPEC zusammengeschlossenen Öl exportierenden Länder noch deutlich unter ihrer Förderkapazität blieben, sagte er.
Das Bundespresseamt erläuterte in einer Expertise, dass der Benzinpreis zwischen Dezember 1998 und heute um fast 45 Pfennig gestiegen ist. Nur 27 Prozent der Preissteigerung gehe auf die zwei Anhebungen zu je sechs Pfennig für die Ökosteuer zurück. Der gesamte Steueranteil an der Benzinpreiserhöhung (einschließlich Mehrwertsteuer) liege bei 41 Prozent.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bot der Bundesregierung an, bei einem Aussetzen der Ökosteuer den Teil der Einnahmen, die in die Rentenkassen gelenkt werden, im Zuge der Rentenkonsensgespräche zu kompensieren.
Die Opposition forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Notbremse zu ziehen und keine weiteren Steuererhöhungen mehr zuzulassen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte in der Berliner Zeitung "B.Z." dazu auf, anstatt die Einnahmen dieser Steuer in die Rentenversicherung umzuschichten, solle Rot-Grün endlich eine tragfähige und zukunftsorientierte Rentenreform auf den Tisch legen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte betont, auf die gesetzlich festgelegte Anhebung der Ökosteuer um jeweils sechs Pfennig für den Liter Benzin in diesem und im nächsten Jahr könne nicht verzichtet werden. Sonst fehle das Geld in der Rentenversicherung. Merz hielt dem entgegen, die Öko-Steuer entwickle sich immer mehr zur Konjunkturbremse.
Gegen die Ökosteuer sind in Karlsruhe inzwischen zehn Verfassungsbeschwerden anhängig. Wie das höchste deutsche Gericht am Freitag bekannt gab, ist es von Privatleuten und sieben Firmen aus der Spediteurs- und Kühlbranche in drei Verfahren angerufen worden. Sie rügen vor allem Verstöße gegen das Finanzverfassungsrecht sowie gegen die Berufsfreiheit.
Die Aral AG hat sich über Abzocker-Vorwürfe gegen die Mineralölkonzerne empört. "Es reicht!" beschwerte sich der Hersteller am Freitag in Bochum. Fakt sei, dass die zurzeit erhobenen Kraftstoffpreise nicht einmal ausreichten, um die Kosten zu decken. "Es werden rote Zahlen geschrieben," erklärte Aral.
