Ökosteuer Eichel bleibt standhaft
Berlin - Würden die Steuern gesenkt, höben die Mineralölkonzerne die Preise sofort im gleichen Maße wieder an, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Alles, was wir bei der Steuer freimachen, geht in die Taschen der Konzerne", betonte er. Sie seien mehr als die erdölfördernden Opec-Staaten die eigentlichen Preistreiber. Die Ökosteuer spiele bei dem kräftigen Preisanstieg für Energie keine Rolle. Dies erkenne man daran, dass die Preise für die Mineralölprodukte am stärksten gestiegen seien, bei denen die Ökosteuerbelastung gering sei, wie zum Beispiel beim Heizöl.
"Es gilt das einfache Gesetz der Marktwirtschaft. Die Konzerne nehmen, was sie kriegen können", sagte Eichel. Deren Gewinne seien geradezu explodiert und hätten sich 2000 gegenüber 1999 im Schnitt verdoppelt. Eichel verurteilte erneut die populistische Kampagne der Union gegen die Ökosteuer. CDU/CSU versuchten, das Volk aufzuhetzten. Er warnte die Union davor, mit diesen "unsinnigen Aktionen" die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu gefährden.
Gleichzeitig bekräftige er, an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten. Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung den Sanierungskurs gegen Widerstände der Opposition und von Lobbyisten verteidigt. "Was wir im vorigen Jahr an Standhaftigkeit erprobt haben, das hält auch dieses Jahr", betonte der Bundesfinanzminister.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann beschuldigte die Bundesregierung erneut, Mitschuld an dem kräftigen Preisanstieg für Energieprodukte zu haben. So habe unter anderem die "euroschädliche Politik" der Bundesregierung zum schwachen Wert der europäischen Gemeinschaftswährung beigetragen, was den Ölpreis zusätzliche in die Höhe treibe. "Die Relation Euro- Dollar ist zum Teil auch auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen", stellte Austermann als Behauptung in den Raum. Durch die Mehrwertsteuer, deren Aufkommen mit dem Energiepreis steigt, sei Eichel "Trittbrettfahrer der Preistreiber", sagte Austermann. Er rechnete zudem vor, dass die Verteuerung der Energiepreise zusammen mit den darauf liegenden Steuern Bürger und Unternehmen 65 Milliarden Mark koste. Damit werde die Entlastung durch der Steuerreform von 45 Milliarden Mark wieder aufgezehrt.
