Ökosteuer Streit im Bundestag
Berlin - Die Ökosteuer sei ökonomisch und ökologisch sinnvoll, erklärten Politiker von SPD und Grünen. CDU/CSU, FDP und PDS forderten dagegen die ihre Abschaffung. Im Mittelpunkt der Debatte stand das drei Milliarden Mark schwere Maßnahmenbündel der Regierung zum Sozialausgleich der hohen Benzin- und Heizölpreise.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Peter Rauen, sprach von einem "Meisterwerk an Flickschusterei" und einer Notlösung, die nicht an der Sache, sondern an wahltaktischen Erwägungen orientiert sei. Rauen kritisierte das Maßnahmenbündel als missbrauchsanfällig und warnte vor zu hohem Verwaltungsaufwand. Er warf dem Bund vor, die Einnahmen aus der Ökosteuer allein für sich zu verbuchen, die Kosten des Sozialausgleichs aber auf Länder und Gemeinden abwälzen zu wollen.
Die Regierung will die Autofahrerpauschale in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale umwandeln und von 70 auf 80 Pfennig pro Kilometer erhöhen. Zudem sollen Wohngeld-, Sozialhilfe- und Bafög-Empfänger einen einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf Mark je Quadratmeter Wohnfläche erhalten.
Die FDP stellte einen Antrag zur Abstimmung, die Ökosteuer abzuschaffen. SPD und Grüne hatten diesen bereits im Finanzausschuss abgelehnt.
Die Finanzministerkonferenz hatte mit den Stimmen aller Länder den Bund aufgefordert, die drei Milliarden Mark allein aufzubringen. Im Gegensatz zu den unionsgeführten lehnen die SPD-regierten Länder das Maßnahmenpaket nicht ab. Doch auch sie erklären unter Verweis auf die Kosten der Steuerreform, die Länder seien am Ende ihrer Finanzkraft angekommen.
