Österreich: EU-Länder uneins über Sanktionen - DER SPIEGEL
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Österreich EU-Länder uneins über Sanktionen

Über das weitere Vorgehen gegenüber Österreich herrscht in der Europäischen Union Uneinigkeit. Während Finnland die Sanktionen aufheben möchte, zeigte sich Ratspräsident Portugal wenig begeistert von dem Vorschlag.
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Brüssel - "Sie haben das Recht zu fordern, was sie wollen", sagte der portugiesische Außenminister Jaime Gama am Montag in Brüssel vor Beginn des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. Er könne den Vorschlag der Finnen nicht kommentieren.

Helsinki hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Maßnahmen gegen Österreich nach einer "Beobachtungszeit" aufzuheben. Diese waren nach Beteiligung von Jörg Haiders rechtsgerichteter FPÖ an der Regierung in Wien beschlossen worden.

Die EU-Außenminister sprechen vor allem über den Sondergipfel der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Lissabon. Am Nachmittag ist eine gemeinsame Sitzung mit den EU-Verteidigungsministern geplant. Dabei geht es um die Umsetzung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die österreichische Regierung hat begrüßt, dass die EU-Länder im Streit um die Strafmaßnahmen gegen Österreich nicht mehr mit einer Stimme sprechen. "Es zeigt sich eben das große Unbehagen", sagte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel.

Am Rande des Treffens mit ihren europäischen Amtskollegen sagte sie, neben Finnland habe sich auch Italien gegen die bilaterale Isolierung Wiens ausgesprochen. Nun müsse sich beim Sondergipfel der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Lissabon zeigen, wie es weitergehe.