Österreich-Kurs Schröder greift Stoiber an
Berlin - Die Bundesregierung hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mangelnde Distanz im Umgang mit der neuen österreichischen Regierung vorgeworfen. Stoibers Kurs schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem am Mittwoch vorab veröffentlichen Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte im Bundestag, Stoibers Nähe zu der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von Jörg Haider sei bedenklich. Stoiber wies die Vorwürfe zurück und warf der Bundesregierung Versagen im Umgang mit Österreich vor.
Schröder sagte, die Politik Stoibers gegenüber der neuen österreichischen Regierung aus FPÖ und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) sei jenseits von gut und böse. Folge man ihr, werde demnächst auch Deutschland international isoliert. Der Bundeskanzler verteidigte die Entscheidung der EU-Regierungen, auf bilaterale Treffen mit Ministern der österreichischen Regierung zu verzichten. Haiders Positionen dürften nicht salonfähig gemacht werden.
Fischer sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, Stoiber habe sich ungefragt bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Wien für eine Koalition aus FPÖ und ÖVP ausgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, ein Geburtshelfer der neuen österreichischen Regierung zu sein. Fischer wies zugleich die Kritik von Unionspolitikern zurück, die EU habe mit ihrer Haltung zu Österreich überreagiert. Europa müsse deutlich machen, dass Haiders Politik darauf gerichtet sei, den Nationalsozialismus zu relativieren. Haider schade der europäischen Integration.
Stoiber sagte im Bundestag, er habe immer deutlich gemacht, dass sich Haider mit seinen umstrittenen Äußerungen selbst disqualifiziert habe. Die CSU brauche hier keine Belehrung. Es sei aber ein beispieloser Vorgang in der europäischen Geschichte, dass die Europäische Union (EU) Österreich vorverurteilt habe. Bislang habe sich Österreich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung nichts zu Schulden kommen lassen. Die Bundesregierung habe sich leider der Politik der Bevormundung der EU gegenüber Österreich angeschlossen und arbeite Haider damit in die Hände.