ÖTV-Chef Mai Lohnforderungen noch nicht beschlossen
Hamburg - Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) beschließe die exakte Forderung für die Tarifrunde 2000 erst am 23. Februar, betonte Mai in einer Mitteilung vom Freitag. Messlatte für die Forderung seien der Produktivitätszuwachs und die Inflationsrate. Eine Vorgabe für die Diskussion unter den ÖTV-Mitgliedern gebe es nicht, sagte er.
Die "Saarbrücker Zeitung" hatte erklärt, nach Aussage Mais gehe die ÖTV mit einer Forderung von mindestens 4,5 Prozent in die Tarifrunde für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Mai wird mit den Worten zitiert: "Richtschnur für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst ist der gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwachs, der liegt um die drei Prozent ... Außerdem nehmen wir die Inflationsrate, also rund 1,5 Prozent, weil alles andere ja ein Rückschritt wäre. Wir müssen den Ausgleich der Preissteigerungsrate mit aufnehmen."
Die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer sind zum 31. Dezember 1999 ausgelaufen. Die entsprechenden Regelungen für die alten Bundesländer laufen bis zum 31. März. Mitte Dezember beschlossen die Großen Tarifkommissionen von ÖTV und Deutscher Angestellten-Gewerkschaft (DAG) den Rahmen für die bevorstehende Tarifrunde. Demnach wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit einem Forderungspaket in die Tarifrunde gehen. Neben höheren Einkommen soll es die Angleichung des Ostens an das Westniveau und mehr Ausbildungsplätze enthalten.
Derzeit gilt für den Westen die 38,5 Stunden-Woche, im Osten wird im öffentlichen Dienst 40 Stunden pro Woche gearbeitet. Bei den Einkommen erhalten die Ostbeschäftigten 86,5 Prozent der Löhne und Gehälter, die im Westen bezahlt werden.
In der Tarifrunde 2000 zeichnet sich trotz der Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit ein hartes Ringen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab. Die IG Metall geht mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Verhandlungen. Nach ihren Vorstellungen soll ein Teil der Forderung nach 5,5 Prozent für die Finanzierung der Rente mit 60 verwendet werden. Die Arbeitgeber wollen neben einer Reallohnsicherung das Weihnachtsgeld künftig an die wirtschaftliche Lage koppeln. Die Tarifrunde für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie beginnt an diesem Dienstag mit Spitzengesprächen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, will sich sowohl mit IG-Metall-Chef Klaus Zwickel als auch mit dem Chef DAG, Roland Issen, treffen. Die DAG teilte mit, es gehe um die Auswirkungen des Bündnisses für Arbeit auf die Verhandlungen.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) will in der Tarifrunde eine langfristige Lösung zum Renteneintritt noch vor 60 Jahren und Lohnerhöhungen über dem Inflationsausgleich durchsetzen. Beschäftigte in der Baubranche müssten auf Grund der harten körperlichen Arbeit in der Regel fast immer vorzeitig in Rente gehen, sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel der "Berliner Zeitung". Für das Baugewerbe sei eine Altersgrenze von 60 Jahren kein Maßstab. Bauarbeiter gingen in der Regel schon mit 55 Jahren in die Erwerbsunfähigkeit. Er betonte zugleich, dass die Lohnerhöhungen zu einer "echten Reallohnsteigerung" führen müssten.
