Ole von Beust Kanther muss weg
SPIEGEL ONLINE:
Manfred Kanther stand für Law and order. Wofür steht er jetzt?
Von Beust: Kanther ist als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses nicht mehr tragbar. Er muss sein Mandat zurückgeben. Jemand, der solche Praktiken und deren Vertuschung zugelassen hat, würde der Demokratie, der CDU und Roland Koch einen großen Gefallen tun, wenn er seine politische Tätigkeit beendet.
SPIEGEL ONLINE: Die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat gefordert, der komplette CDU-Vorstand solle zurücktreten und die Aufklärung vollständig in unabhängige Hände geben.
Von Beust: Auf dem Parteitag sind ohnehin Neuwahlen. Jeder muss sich selber überlegen, ob er wieder antritt.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass solche Praktiken wie in Hessen auch noch bei anderen Landesverbänden offenbar werden?
Von Beust: Ich hoffe es nicht. Aber nach jeder neuen Enthüllung hieß es: Das ist hoffentlich die letzte. Man kann nur beten, dass jene, die noch was wissen, nicht glauben, sie kämen davon. Es kommt alles raus. Deswegen: Es muss jetzt alles auf den Tisch.
SPIEGEL ONLINE: Kann Schäuble das als Vorsitzender durchstehen?
Von Beust: Schäuble ist in einer unglaublich belasteten Position. Die Entscheidung muss er selber treffen. Öffentliche Spekulationen sind ihm gegenüber nicht fair.
SPIEGEL ONLINE: In der öffentlichen Wahrnehmung wird kaum noch differenziert. Jeder, der nur ansatzweise mit dem Spendensystem von Kohl in Verbindung gebracht wird, hat mit Misstrauen zu kämpfen. Wer soll es richten bei der CDU?
Von Beust: Es gibt genügend Leute in Führungsverantwortung, die nicht im Verdacht stehen, mit diesen Geschichten zu tun gehabt zu haben: Für mich gehören Christian Wulff, Peter Müller, Angela Merkel und auch Roland Koch dazu. Wir haben ja schon einen Generationenwechsel vollzogen auf dem letzten Parteitag.
SPIEGEL ONLINE: Muss der Parteitag vorgezogen werden?
Von Beust: Ich glaube, das hätte den internen Druck erhöht. Es ist doch notwendig, dass man sich auch mit aller Härte gegenseitig die Meinung sagt. Dazu sind Parteitage da, und das hätte Diskussionen um die Sache und Personen verkürzen können.
SPIEGEL ONLINE: Schäuble ist am Wochenende ausgepfiffen worden. Wie sehen Sie die Wahlchancen für Kiel und Düsseldorf?
Von Beust: Die große Gefahr ist, dass es für die CDU nicht mehr um die Landespolitik geht, sondern das Vertrauen in die Partei insgesamt weg ist. Wir müssen Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Dazu gehört, die Wahrheit nicht nur zu suchen und zu sagen, sondern auch sichtbare Konsequenzen zu ziehen. Aufklärung ohne Konsequenzen reicht nicht.
SPIEGEL ONLINE: Aber Kohl bleibt dabei, dass er die Spender nicht nennen will. Müssen diese personellen Konsequenzen auch ihn treffen?
Von Beust: Das ist eine symbolische Diskussion, die das Problem nicht löst. Der psychologische Schnitt zu Kohl ist wichtiger als eine Debatte um Ämter. Er ist Ehrenvorsitzender, weil er unbestreitbare Verdienste hat. Die Ära Kohl ist vorbei, und wir müssen uns auch gedanklich davon freimachen. Ämter sind da zweirangig.
SPIEGEL ONLINE: Er stellt sein Ehrenwort über das Gesetz. Ist das tragbar?
Von Beust: Er hat sich in dieser Spendengeschichte maßlos verhalten. Aber man muss in der Gesamtwürdigung der Person Kohl auch das Maß halten.
SPIEGEL ONLINE: Aber es ist doch nicht egal, ob ein Marmeladenfabrikant oder ein Waffenhändler gespendet hat.
Von Beust: Ich teile die Auffassung, dass es unmöglich ist, die Namen nicht zu nennen, und ein Ehrenwort nichtig ist, wenn es um Rechtsbruch geht. Kohl ist kein Denkmal und große Leute können große Fehler machen. Aber seinen Ehrenvorsitz nimmt er ein für die Gesamtleistung seines Lebens.
SPIEGEL ONLINE: Wie ging es Ihnen am Wochenende?
Von Beust: Ich habe es nicht mehr ertragen und vor lauter Verzweiflung im Internet gesurft.
SPIEGEL ONLINE: CDU.de?
Von Beust: Nein. Donnerwetter.de
Das Gespräch führte Markus Deggerich