Berlin - Die Fraktionsspitze der Linkspartei im Bundestag geht bei der anstehenden Regierungsbildung von einer großen Koalition unter Führung der CDU aus. Zu dieser "großen Koalition des Sozialabbaus" werde die Fraktion einen entschiedenen Oppositionskurs fahren, betonten die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Samstag zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Berlin.

Zu ihrem 100-Tage-Programm gehörten eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV, ein Investitionsprogramm von 20 bis 30 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung, die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1400 Euro und eine Ausbildungsplatzumlage.

Scharfe Kritik übten beide am Anspruch Gerhard Schröders, Bundeskanzler bleiben zu wollen. Schröder verhalte sich "unwürdig" im Vergleich zu Außenminister Joschka Fischer, der souverän seine Konsequenzen aus der Niederlage von Rot-Grün gezogen habe, sagte Gysi. Lafontaine erinnerte erneut an die Worte Schröders, sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen. "Wenn er das ernst nähme, war er der erfolgloseste Kanzler der Republik. Wieso man sich bei der höchsten Arbeitslosenquote für unverzichtbar hält, ist nicht zu begründen."

Eine Koalition mit der SPD in dieser Legislaturperiode schlossen Gysi und Lafontaine aus. Wenn die SPD durch kritische Diskussion in den eigenen Reihen "in Ansätzen wieder sozialdemokratisch" werden würde, könne man darüber reden, sagte Gysi. Die SPD müsse ihren neoliberalen Kurs dringend revidieren. "Wenn man sich zur zweiten Union macht, macht man sich überflüssig."

Als Schwerpunkte der Oppositionsarbeit nannte Lafontaine eine Korrektur der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Diese kranke in Deutschland daran, dass die Binnennachfrage der Arbeitnehmer durch Lohn- und Sozialkürzungen ständig geschwächt werde. "Als Linke sind wir verpflichtet, diese Fehlentwicklung des Arbeitsmarktes im Bundestag wieder zum Thema zu machen." Ganz oben "auf der Agenda", so ein Sprecher der Partei, stehe eine umfassende Revision des Reformprogramms Hartz IV. Die Bestimmungen für das Arbeitslosengeld II sollen unter anderem so geändert werden, dass das Kindergeld den Hilfsbedürftigen nicht mehr auf die Bezüge angerechnet werden.

Dazu gehörten ein Mindestlohn und die Verhinderung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie, die es Handwerkern erlaube, ihre Leistungen zu den Konditionen ihres Heimatlandes anzubieten. "Es ist nicht zulässig, dass gegenüber osteuropäischer Konkurrenz Lohndumping in Deutschland eingeführt wird", sagte Lafontaine. Wichtig für die Zukunft Deutschlands sei auch eine Arbeitsplatzumlage, ergänzte Gysi.

In den anstehenden Haushaltsberatungen will die Fraktion darauf dringen, dass 2006 ein Programm für "Zukunftsinvestitionen" aufgenommen wird. Dabei gehe es unter anderem um Investitionen in Infrastruktur wie Schulen oder Universitäten, die Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die Voraussetzung für Bildung stärken sollten, hieß es. Im Gespräch sei ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Zuvor hatte die Linksfraktion eine Reihe teils umstrittener Personalentscheidungen getroffen. So bestimmte sie mit Mehrheit Parteichef Lothar Bisky als Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch unterlag. Bei den Wahlen zum erweiterten Fraktionsvorstand hinter den Chefs Gysi und Lafontaine wurden dagegen fast nur Frauen gewählt. So sind nun die Abgeordneten Lötzsch, Inge Höger-Neuling, Barbara Höll, Petra Sitte, Martina Bunge, Petra Pau und Monika Knoche stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als einziger Mann wurde Wahlkampfmanager Bodo Ramelow in die Riege der Stellvertreter gewählt. Parlamentarische Geschäftsführer wurden Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer.