Berlin - Der CDU/CSU-Rentenexperte Horst Seehofer warf der Bundesregierung in der Haushaltsdebatte des Bundestages vor, mit der Ökosteuer "eine Strafaktion für die 18 Millionen Rentner" eingeführt zu haben. Die Alten würden dadurch überproportional hoch beim Energieverbrauch belastet. Sie profitierten jedoch nicht von den durch die Ökosteuer gesenkten Rentenversicherungsbeiträgen. Auch fließe die Ökosteuer nicht vollständig in die Rente. Zu Beginn des nächsten Jahres werde die Abgabe auf Benzin und Diesel erneut um sechs Pfennig erhöht und bringe Einnahmen von rund fünf Milliarden Mark. Der Rentenbeitrag von 19,3 Prozent werde aber nicht gesenkt, sondern bleibe auf dem gleichen Niveau.

Seehofer kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Abschaffung des von Riesters Vorgänger Norbert Blüm (CDU) eingeführten demographischen Faktors. Dieser hätte die Rentenkassen 2001 um rund fünf bis sechs Milliarden Mark entlastet und somit die Ökosteuer überflüssig gemacht. "Hätten sie den Demographie-Faktor in Kraft gelassen, dann müssten sie im nächsten Jahr die nächste Stufe der Ökosteuer nicht erheben", sagte Seehofer. Der demographische Faktor sollte durch Absenkung des Rentenniveaus dafür sorgen, dass angesichts der steigenden Zahl der Rentner die Kosten der Altersvorsorge begrenzt wird.

Riester verteidigte die Ökosteuer als unverzichtbare Komponente zur Finanzierung der Altersvorsorge. Die Energiesteuer habe dazu beigetragen, die Rente wieder sicherer zu machen, sagte der SPD-Politiker. Eine andere Abgabenform als die Ökosteuer sei zur Finanzierung der Rentenkassen gar nicht in Betracht gekommen: "Darum sollte man auch offen und ehrlich dazu stehen, und deshalb stehe ich auch dazu." Weder die Einkommensteuer habe die rot-grüne Bundesregierung erhöhen können, noch die zuvor von der christlich-liberalen Regierung angehobene Mehrwertsteuer.

Die Einkünfte aus der Ökosteuer aus dem vergangenen und dem laufenden Jahr werden nach Riesters Worten rund 25 Milliarden Mark ausmachen. Damit habe die Regierung den Rentenbeitrag um einen Prozentpunkt gesenkt und die Beitragszahler um insgesamt rund 16 Milliarden Mark entlastet. Die Schwankungsreserve habe man mit 8,4 Milliarden Mark ausgestattet. Riesters Haushalt ist mit rund 170 Milliarden Mark der größte Einzeletat des Bundeshaushalts. Davon entfallen nach Riesters Worten rund 137 Milliarden Mark auf die Rentenpolitik. Riester unterstrich seine Ankündigung, in den nächsten Tagen den Referentenentwurf zur Reform der Alterssicherung vorzulegen. Damit werde der Rentenbeitrag in den kommenden 20 Jahre nicht über 20 Prozent steigen. Gering- und Mittelverdiener würden bei der privaten Altersvorsorge vom Jahr 2008 an mit jährlich 19,6 Milliarden Mark entlastet. Er bekräftigte seinen Plan zur Einführung einer sozialen Grundsicherung aus den Rentenkassen. Weitere Einzelheiten nannte er jedoch nicht.