Opposition Union spürt wieder Aufwind
München - Zu Beginn eines gemeinsamen Strategietreffens mit der Schwesterpartei CSU sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in München, man werde weitere Angriffe auf die rot-grüne Bundesregierung vorbereiten. Die Kampagne der Union gegen die Ökosteuer habe bereits Wirkung gezeigt. Merkel wörtlich: "Es ist ganz eindeutig, dass wir wieder Tritt gefasst haben."
CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte die von der Bundesregierung geplanten Ausgleichsmaßnahmen für Belastungen durch die Ökosteuer ab. Was derzeit in Berlin diskutiert werde, sei nur "weiße Salbe", sagte der Ministerpräsident. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf er vor, die Sorgen der Bürger "unglaublich arrogant und belehrend" zu ignorieren.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union habe nach der Abstimmungsniederlage über die Steuerreform inzwischen wieder "festen Boden" unter den Füßen: "Wir haben einen guten Start aus der Sommerpause hingelegt", meinte er unter Hinweis auf die Haushaltsberatungen der vergangenen Woche. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, Ziel des Strategietreffens sei, "ärgerliche Pannen" wie bei der Steuerreform in Zukunft zu vermeiden.
Die Union wollte bei dem Treffen in München ihren Kurs für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode abstecken. Geplant war unter anderem die Verabschiedung eines gemeinsamen Europapapiers.