Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. »Der Botschafter Deutschlands in Moskau ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest übermittelt wurde«, erklärte das Ministerium.

Die »Ausweitung militärischer Nato-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben«, hieß es in der Mitteilung. Die Eröffnung des Stützpunkts auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sei ein weiterer Schritt bei der »schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes.«

Das Auswärtige Amt bestätigte den Vorgang und wies die Vorwürfe auch gegenüber dem SPIEGEL ausdrücklich zurück. Später konterte auch Graf Lambsdorff selbst die russischen Proteste. Bei dem Kommandozentrum in Rostock handele sich um eine zulässige Basis, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Moskau.

Laut Bundeswehr ist der Stab des Stützpunkts kein Nato-Stab, es handle sich um ein »nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung«.

Hintergrund der Einbestellung ist, dass die Inbetriebnahme der Einrichtung in Rostock aus russischer Sicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 verstößt. Mit dem Vertrag, der die deutsche Vereinigung international besiegelte, wurde die Stationierung von »Streitkräften anderer Staaten« auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgeschlossen. »Wir haben von Berlin sofortige und umfassende Erklärungen verlangt«, teilte das Ministerium mit.

Lambsdorff spricht Nordkoreas Hilfe für Russland an

Graf Lambsdorff wies zurück, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag durch die Bundesregierung verletzt worden sei. Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock stehe im Einklang damit. Dieser werde wie in der Vergangenheit sowohl aus deutschen Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen.

»Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der Nato ist gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig«, betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war.

Der Botschafter sprach im Ministerium nach eigenen Angaben auch Berichte über eine mutmaßliche Entsendung von Soldaten aus Nordkorea nach Russland an. Sollten diese Berichte zutreffen, verurteile er diese weitere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea »aufs Schärfste«, sagte Graf Lambsdorff.

Von dem am Dienstag eingeweihten neuen Hauptquartier in Rostock aus sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden. Das westliche Verteidigungsbündnis will sich damit laut eigenen Angaben gegen »aggressive russische Aktionen« insbesondere in den nahe an Russland gelegenen Gebieten wappnen.