Panne im AKW Krümmel Union wirft Gabriel Panikmache vor
Passau/Berlin - Unionspolitiker werfen Sigmar Gabriel (SPD) nach der Panne im AKW Krümmel Panikmache vor: Die Politik müsse zwar "bestehende Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, angesichts der Probleme in dem norddeutschen Atomkraftwerk. "Wir sollten dennoch einen kühlen Kopf bewahren", forderte er in der "Passauer Neuen Presse" und knöpfte sich Gabriel vor: "Der Umweltminister schürt Ängste und macht die Öffentlichkeit verrückt, nur weil es Probleme mit einem Trafo im konventionellen Teil des Kraftwerks gegeben hat."
Kritik an Sigmar Gabriel: "Der Umweltminister schürt Ängste"
Foto: ddpFür Ramsauer hat der Fall Krümmel bewiesen, dass die Technik der Notabschaltung funktioniere. "Die Kernkraftwerke sind die bestüberwachten Anlagen in Deutschland. Herr Gabriel instrumentalisiert jeden kleinen Fehler in einem Kernkraftwerk für den Wahlkampf. Das werden wir ihm und der SPD nicht durchgehen lassen", sagte Ramsauer.
Auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner ging auf den SPD-Mann los. "Gabriel spielt den Wahlkämpfer, und er hat wohl keine anderen Themen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Sie lehnte wie zuvor auch andere Unionspolitiker Gabriels Vorschlag, die Atomaufsicht dem Bund zu übertragen, erneut ab. "Eine Zentralisierung der Aufsicht, wie von ihm gefordert, ist Unsinn." Nach der Panne in Krümmel (Schleswig-Holstein) hatte Gabriel angekündigt, den Ländern die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen zu wollen. Insgesamt laufen noch 17 Atommeiler in Deutschland.
Der schwedische Konzern Vattenfall gerät nach dem Abschalten von Krümmel, an dem auch E.on beteiligt ist, unterdessen zunehmend unter Druck. Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka äußert sich am heutigen Donnerstag in Berlin. Ein Trafo-Kurzschluss hatte am Samstag zu einer Schnellabschaltung des Reaktors geführt. Gönner sagte, es sei schwer nachvollziehbar, "wie nach zwei Jahren angeblicher Generalüberholung ein solches Ereignis passieren kann." Krümmel war im Sommer 2007 nach einem ähnlichen Vorfall vom Netz gegangen und erst vor kurzem wieder angefahren worden.
Gönner bekräftige dennoch die Forderung der Union nach längeren Laufzeiten. Sie forderte aber einen Fonds, in den die Stromkonzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die Hälfte ihrer Zusatzgewinne einzahlen. Mit diesem Geld sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Das Geld solle aber nicht von den Energiekonzernen verwaltet werden.