Parlamentsbeschluss Bundeswehr bleibt ein Jahr länger in Afghanistan
Berlin - Gleichzeitig billigte der Bundestag, dass die Bundeswehr-Truppe in Kabul auf rund 2.500 Soldaten verdoppelt wird. Damit wird gewährleistet, dass Deutschland zusammen mit den Niederlanden im kommenden Jahr die Führung der ISAF übernehmen kann.
Für die Verlängerung des Einsatzes stimmten 565 von 576 Abgeordneten. Neun votierten dagegen, und zwei enthielten sich der Stimme. Bundesverteidigungsminister Peter Struck betonte, der Schwerpunkt von Bundeswehr-Einsätzen werde auf absehbare Zeit in multinationalen Einsätzen jenseits der deutschen Grenzen liegen. Zeitgemäße Verteidigung umfasse zunehmend Krisenverhütung, Konfliktmanagement und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt", erklärte der SPD-Politiker.
Bundesaußenminister Joschka Fischer warb um die Verlängerung des Einsatzes mit den Worten: "Es gibt zum internationalen Engagement in Afghanistan keine Alternative, wenn wir die Lehre aus dem 11. September gezogen haben." Angesichts des stockenden Stabilisierungsprozesses in Kabul räumte er ein, die ISAF-Mission bedeute "ein sehr langfristiges Engagement".
Für die deutschen Soldaten seien Risiken nicht auszuschließen, wie der Selbstmordanschlag vom Donnerstag zeige, betonten Struck und Fischer. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei unterstrich, die Übernahme der ISAF-Führungsfunktion sei "keine Ausgleichsleistung für unsere Nichtteilnahme an einem möglichen Irak-Krieg".
Der CSU-Politiker Christian Schmidt forderte die Bundesregierung auf, die theoretische Trennung zwischen dem Friedenseinsatz in Afghanistan und der Mission "Enduring Freedom" gegen den internationalen Terrorismus endlich aufzugeben.
Auch die Fraktionen von Union und FDP votierten für den verlängerten Einsatz. Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger sagte unter Verweis auf Versuche zum Wiederaufbau terroristischer Strukturen in Afghanistan, würde sich die ISAF jetzt zurückziehen, wäre das ein nachträglicher Sieg für die Taliban. Die internationale Gemeinschaft müsse "dafür sorgen, dass dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird". Pflüger betonte die Notwendigkeit gleichzeitiger Hilfe beim Aufbau von Polizei und Militär, denn "wir wollen nicht auf Ewigkeit in Afghanistan bleiben".
Als einzige sprach sich die PDS-Abgeordnete Petra Pau gegen die Verlängerung des Mandats aus. Es gehe nicht um eine Routineentscheidung. Mit der Aufstockung des Kontingents und der Übernahme der Führungsrolle werde eine neue Qualität erreicht, sagte Pau. Den Erfolg von ISAF bislang bezeichnete sie als mäßig.
Struck und Fischer sowie die Redner der Fraktionen dankten den Soldaten für ihren gefahrvollen Einsatz. Auch die Leistungen der Nichtregierungsorganisationen bei humanitären Einsätzen und beim Wiederaufbau wurden gewürdigt.
