Partei-Nachwuchs Prämie auf Eigensinn
In der CDU gibt derzeit Roland Koch das Thema vor. Ihm sekundierte in der eigenen Partei besonders eifrig der frühere Generalleutnant Jörg Schönbohm. Gegen die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten keilten bei den Sozialdemokraten ersichtlich freudig der Fraktionschef Peter Struck und Alt-Kanzler Gerhard Schröder zurück.
Kurzum: Es sind die alten Recken, die sich in der Arena vor Massenpublikum lustvoll raufen. Daneben bleiben all diejenigen in den Fraktionen und Führungsstäben der Parteien vernehmlich still, die, sagen wir, unter 45 Jahre sind. Dabei geht es in den Debatten dieser Wochen, ob nun Kriminalität oder Mindestlohn, letztlich und jenseits allen Getöses um die soziale Balancierung der gesellschaftlichen Großtrends in den nächsten Jahrzehnten.
Diese Jahrzehnte werden für einige Deutsche eine Fülle von Chancen, Optionen, Zuwächse bieten, vielen aber die Erfahrungen des Scheiterns, der Nichtzugehörigkeit, der Demütigung bescheren. Dem Freiheits- und Wohlstandszuwächsen der einen stehen Unsicherheiten und Verwahrlosungen der anderen gegenüber. Schutz werden am Ende beide suchen nicht zuletzt voreinander, da die Gewinner die Kriminalität jung-männlicher Verlierer fürchten, die Verlierer um die Alimentation des Sozialstaats durch die Gewinner bangen müssen. Jedenfalls ist keineswegs ausgemacht, wie die bundesdeutsche Republik die Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeiten, wie sie den sozialen und kulturellen Tribalismus politisch regeln wird: durch einen beteiligungsorientierten Sozialstaat, durch den autoritären Sicherheitsstaat, mittels der Zivilgesellschaft, subsidiär, individualistisch - oder gar im rüden sozialdarwinistischen Selbstverlauf.
Die Debatte darüber wird elementar. Und es wäre schön, wenn die politische Elite sie in allem Ernst und nicht, wie vielfach derzeit, in Form rhetorischer Surrogate führen würde. Und wünschenswert wäre, wenn dazu auch der parteipolitische und parlamentarische Nachwuchs Substanzielles, durchaus auch Kontroverses beisteuern könnte.
Zugegeben: Die Politik und das Parlament sind gerade für eigenständige Begabungen und gerade in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein denkbar schwieriges Gelände geworden. Das hat viel mit der Mediengesellschaft zu tun, durch welche die Politik gleichsam entkernt wurde. Denn die hochmoderne Scheinwerfergesellschaft fördert einen neoautoritären Zug in der politischen Sphäre. Parteien und Fraktionen müssen heute strikt geschlossen agieren, nach Außen zwar von Fall zu Fall die Konfrontationskeule schwingen, alle inneren Auseinandersetzungen und Zwistigkeiten jedoch eliminieren, zumindest sorgfältig eindämmen. Sonst gelten sie im auf grelle Schlagzeilen lauernden Chor der Medien als politikunfähiger Chaotenhaufen. Infolgedessen bannen Parteien und Fraktionen Debatten, die außer Kontrolle geraten können. Exzentriker werden gar nicht erst aufgestellt; Individualisten sind ohne Chance; Frondeure werden konsequent geächtet. Der Typus des stabilitätsorientierten, disziplinierenden Parlamentarischen Geschäftsführers ist zur Musterfigur in der politischen Elitenrekrutierung geworden.
Und so dominiert gerade im parlamentarischen Nachwuchs eine überängstliche Subalternität. In den vergangenen Jahren, als die beiden Volksparteien programmatisch zerbröselten, an Mitgliedern und Wählern massiv verloren, ihre Integrations- wie Lotsenfähigkeit deutlich einbüßten, hatte man keineswegs den Eindruck, dass davon die sozialdemokratischen und christdemokratischen Jungparlamentarier irgendwie aufgewühlt oder einfach nur betroffen gewesen wären.
Denn die Zahl politischer Begabungen ist während der neunziger Jahre unverkennbar zurückgegangen, insbesondere, da andere gesellschaftliche Sphären nicht zuletzt eben die Medien, natürlich auch die seinerzeit noch Neue Ökonomie - mit ihren kürzeren Handlungswegen auf Kraftnaturen erheblich attraktiver wirkten als die notwendigerweise umwegreiche Politik. Und so werden diejenigen, die nun einmal an der Spree in den riesigen Abgeordnetenhäusern sitzen, mangels einer Vielzahl zubeißender Rivalen alsbald in ihren Fraktionen ein gutes Stück nach vorn rücken, ohne durch leidenschaftliche Partei-(tags)diskussionen getrieben und gefordert worden zu sein. Doch die Erfahrung und Fähigkeit, sich argumentativ brillant behaupten zu können, ist eine ganz unverzichtbare Sozialisationsleistung für Führungsaspiranten.
Natürlich pochen Fraktionschefs und Parlamentarische Geschäftsführer in der neoautoritären Scheinwerfergesellschaft auf unbedingte Geschlossenheit und Gleichschritt in der Truppe. Sie schätzen es nicht, wenn jemand aus der Reihe tanzt, seine eigenen Lieder singt. Es ist daher in der Tat ungeheuer schwierig, Gegenpositionen einzunehmen, querköpfig zu agieren, abweichende Pfade zu gehen. Indes: Kreative und durchsetzungsfähige Eliten müssen solche Wege von Fall zu Fall nehmen. Sie müssen auch große Dispute aushalten, müssen sich von der Mediokrität unterscheiden, auch einmal am Rand, wenn nicht gar Abgrund stehen, in einigen Fragen Kante zeigen, selbst wenn der Rest der Parlamentskompanie und der oberste Truppenführer herumbrüllen und mit Ächtung drohen. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die farbigsten Gestalten des bundesdeutschen Parlamentarismus etwa Wehner, Strauß, Brandt und Schmidt, nicht zuletzt Fischer, Biedenkopf, ja auch Lafontaine - als störrische Außenseiter begannen, am Ende vieler Trotzigkeiten und Eigenwilligkeiten ins Zentrum der Politik vorstießen, nicht aber durch Devotion den Weg nach oben meisterten.
Ein bisschen Courage und Verwegenheit, kurzum, sollten junge Abgeordnete in den nächsten Jahren schon gelegentlich zeigen. Gelänge Andrea Ypsilanti, ihrerzeit notorische Kritikerin des Kanzlers in der eigenen Partei, am 27. Januar der Coup, Roland Koch vom Thron zu stoßen, dann wäre das unzweifelhaft ein Signal, dass politischer Eigensinn auch elektorale Prämien abwerfen kann.