Parteiendebatte über Integration Mutlos, planlos, erfolglos
SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: Wo bitte geht's zur Integration?
Foto: © Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERSBerlin - , 56, ist ein ruhiger Zeitgenosse. Als ehemaliger Kanzleramtschef schätzt der Innenminister Harmonie und Sachlichkeit, Ausraster sind nicht überliefert. Gemessen daran ist das, was de Maizière an diesem Mittwoch bei der Vorstellung des neuen "Integrationsprogramms" der Bundesregierung hinlegt, eine kleine Eruption.
Ob die Politik sich die Integration nicht schönrede, wird der CDU-Mann gefragt. De Maizière drückt den Rücken durch, er will jetzt mal etwas klarstellen. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz", sagt er spitz. Aber Aufgabe politischer Führung bestehe nun einmal darin, "sachlich an Lösungen" zu arbeiten und nicht zu alarmieren. "Natürlich findet die Provokation mehr Beachtung als die Mühen der Ebene. So ist das nun mal."
Er klingt frustriert.
Der Innenminister hat ein Problem. Aber er ist nicht der Einzige. Seit Thilo Sarrazin mit seiner heiklen Migrantenschelte das Land aufmischt, sucht die Politik händeringend nach Wegen, das Thema anzupacken. Man will nicht als Getriebener erscheinen. Ob der Ruf nach schärferen Sanktionen für Integrationsmuffel, lange Interviews in türkischen Zeitungen oder eben ein passendes "Programm": Mit Macht wollen die Parteien den Eindruck zerstreuen, sie hätten das Thema jahrelang verschlafen - und wirken doch eher plan- und ideenlos.
Ausgerechnet das neue Integrationsprogramm ist dafür der beste Beweis. Auf knapp 200 Seiten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Erkenntnisse zusammengetragen. Es ist ein artiger Bericht geworden, kaum mehr als eine Dokumentation bestehender Integrationsmaßnahmen mit der Kernaussage, dass sie besser angenommen würden, als von vielen behauptet. Viel Neues ist nicht zu lesen, die Forderung, mehr Migranten zu Lehrern zu machen einmal ausgenommen. Andere Empfehlungen, etwa die Deutschkenntnisse von Migranten früher zu fördern und deren Bildungschancen zu stärken, wirken verstaubt.
So aber, das dürfte auch die Regierung wissen, wird der Kampf um Deutungshoheit kaum gewonnen werden.
Union übt sich in traditionellen Debattenmustern
Besonders ärgerlich ist das für die Kanzlerin. Offiziell gehört die Integration zu Leib- und Magenthemen. Doch ein Blick zurück zeigt: Während ihrer nunmehr fünf Jahre dauernden Amtszeit ist es vor allem bei gut gemeinter Symbolpolitik geblieben.
Sicher, sie hat die Integrationsbeauftragte ins Bundeskanzleramt geholt. Doch Maria Böhmer bleibt trotz dieser Aufwertung blass, die SPD hält sie für eine "krasse Fehlbesetzung" und "Frühstücksdirektorin". De Maizière nahm die Gescholtene am Mittwoch in Schutz. Bezeichnend allerdings, dass ausgerechnet Böhmer bei der Vorstellung des Integrationsprogramms fehlte. Sie weilt in Kanada.
Merkels Islam-Konferenzen und Integrationsgipfel sind vor allem in Erinnerung, weil gerne darüber gestritten wurde, wer mit wem am Tisch sitzen darf und will. Nicht mehr als schöne Bilder gab es auch im Mai vergangenen Jahres, als die Kanzlerin persönlich einige Vorzeige-Migranten zur feierlichen Einbürgerung in ihre Regierungszentrale lud.
Statt echtem Fortschritt gibt es nun also die üblichen Debattenmuster zu bewundern, die stets bemüht werden, wenn ein Sarrazin die Republik mit Gedanken über vererbte Intelligenz provoziert oder irgendwo in Deutschland ein junger Migrant verhaltensauffällig wird. Dann rufen die einen in der Union nach schärferen Sanktionen gegen unwillige Ausländer. Die anderen fordern: Ihr müsst besser Deutsch lernen! "Sprache, Sprache und noch mal Sprache", gibt der Innenminister am Mittwoch die Losung vor.
Markige Sprüche sind auch das Merkmal von FDP-Chef . Im Wahlkampf hatte er einen integrationspolitischen Standardsatz. Er lautete: "Wer hier groß wird, lernen und leben möchte, muss bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen." Noch immer gehören die Worte zu seinem Repertoire - genauso wie der Ruf nach verpflichtenden Sprachtests vor der Einschulung. Es sind Forderungen, die auch im Milieu der bürgerlichen Anhängerschaft regelmäßig beklatscht werden.
Doch in der laufenden Sarrazin-Debatte hat sich die FDP bislang auffällig zurückgehalten. Nur in ihrer Empörung über die Thesen des Bundesbankers wurden Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner deutlich. Aus gutem Grund. Wie leicht Vorurteile anzufachen sind, weiß die Partei nur allzu gut. Als Parteivize Jürgen Möllemann 2002 mit antiisraelischen Slogans zu punkten versuchte, spaltete das die Anhängerschaft.
SPD klammert sich an alte Erfolge
Die macht in der Integrationsdebatte ebenfalls eine unglückliche Figur. Sie weiß nicht so recht, wie sie sich am besten einschalten soll, ohne sich dem Vorwurf des Aktionismus auszusetzen. Nichts tun geht auch nicht, deshalb sollen die entsprechenden Foren in der Partei künftig sichtbarer arbeiten und der Parteitag Ende September thematisch ergänzt werden.
Und für noch etwas hat sich die SPD-Spitze entschieden: Sie will Sarrazin aus der Partei ausschließen. Doch richtig überzeugt scheint die Führung davon auch nicht zu sein. Der Streit über Sarrazin führt den Genossen vor Augen, dass alte integrationspolitische Gewissheiten in ihrer Anhängerschaft längst nicht mehr selbstverständlich sind. Dessen Überfremdungsthesen stoßen innerparteilich jedenfalls auf mehr Zustimmung als von der SPD-Spitze angenommen.
Manchem Genossen wird klar, dass da einiges verschlafen wurde. "Bei uns ist natürlich in den vergangenen Jahren etwas versäumt worden", sagt etwa die Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz. Jahrelang habe die Partei auf die natürliche Nähe zu den Migranten vertraut, darüber aber manche Lebenswirklichkeit übersehen: "Wir haben bei dem Thema zu sehr die Krallen eingezogen."
In der Parteizentrale klammert man sich an alte Erfolge: Das Staatsbürgerschaftsrecht etwa, das die rot-grüne Bundesregierung reformierte. Tatsächlich erkennt aber auch die SPD-Spitze die großen Lücken in ihrer Integrationspolitik. Nicht nur, dass sich kein einziger Migrant im Parteivorstand findet, ist den Genossen einigermaßen peinlich. Auch programmatisch wünschen sich manche einen neuen Anlauf, widmet die SPD der Integration in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm doch gerade mal eine magere Seite. Özoguz wünscht sich, dass ein Ruck durch ihre Partei geht - wie durch die gesamte Politik. "Wir führen immer wieder eine hektische Debatte", klagt sie. "Wir müssen endlich in der Lage sein, mal für 20 oder 30 Jahre zu denken."
Grüne geben sich entspannt
Entspannter geben sich die Grünen. Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagt zum Thema Integration: "Wir brauchen keinen Aufhetzer, wir wollen weiter systematisch arbeiten." Das klingt pragmatisch - und so dürften viele Grüne den Kurs der Partei in den letzten Jahren beschreiben: Sie sind stolz darauf, die einzige Partei zu sein, die an prominenter Stelle von Politikern mit Migrationshintergrund repräsentiert wird - vorneweg Parteichef Cem Özdemir. Zudem rühmen sie sich dafür, als erste die politischen Herausforderungen des Einwanderungslands Deutschlands angesprochen zu haben. Das rot-grüne Einwanderungsgesetz, so erwähnen sie gerne, sei auf ihren Druck zustande gekommen.
Doch wahr ist auch: Jahrelang sperrte sich die Partei gegen verpflichtende Deutschkurse. Das vergessen die Grünen gerne beim aktuellen Schulterklopfen. "Ich will nicht behaupten, wir Grüne hätten alles richtig gemacht", sagte Künast denn auch im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Man habe "zu spät erkannt, dass Multikulti von anderen oft nicht als Integration verstanden wird", räumt sie ein. "Dass es nämlich nicht heißt, jeder kann machen, was er will."
Die Linken haben, wie so oft, auch in Fragen der Integration vermeintlich einfache Antworten parat. Maximale Gleichstellung von Migranten, so lautet die Forderung der Bundestagsfraktion - unter anderem durch erleichterte Einbürgerungen und ganztägige wie gebührenfreie Betreuung aller Kinder vom ersten bis zum 14. Lebensjahr. Und auch in anderer Hinsicht ist sich die Partei sicher: Sarrazin argumentiere rassistisch. Zudem gingen seine Thesen am Kern der Debatte vorbei: "Wissenschaftliche Studien belegen, dass Integrationsprobleme soziale, und nicht kulturelle Ursachen haben", sagt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. "Eine Reduktion auf Sprache oder Kultur ist falsch."
Allerdings hat auch die Linke in der aktuellen Debatte ein kleines Problem: 29 Prozent ihrer Anhänger könnten sich vorstellen, eine Sarrazin-Partei zu wählen. Das errechnete kürzlich das Institut Emnid.
