Parteiengipfel im Kanzleramt Heute Vorentscheidung über deutschen Militäreinsatz?
Berlin - Die im Kampf gegen das afghanische Taliban-Regime stehenden USA haben nach Informationen der ARD eine konkrete Anforderung für "einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Krisengebiet" gestellt. Dies habe man zuverlässig aus Kreisen der Bundesregierung erfahren, meldeten am Montagabend die "Tagesthemen". Die Anforderung sei bereits im Lauf des Tages im Bundeskanzleramt eingegangen.
Genaue Informationen darüber, was mit Krisengebiet gemeint sei, gebe es allerdings noch nicht, hieß es. Auch hätten die Amerikaner noch keinen exakten Termin genannt.
Bundessicherheitsrat tagt um 10 Uhr
Bundeskanzler Gerhard Schröder werde heute um 10.00 Uhr zunächst den Bundessicherheitsrat informieren, hieß es weiter. Um 11.00 Uhr will Schröder Verlautbarungen zufolge mit den Partei- und Fraktionschefs der rot-grünen Koalition und der Opposition zusammentreffen. Um 13.00 Uhr werde der Kanzler an die Öffentlichkeit treten, meldete die ARD.
SPD und Grüne sowie das Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz bestätigten das für 11 Uhr anberaumte Treffen. Konkrete Angaben wurden nicht gemacht. Bei den Grünen hieß es lediglich, Thema sei der Afghanistan-Krieg.
Anforderungen so weitgehend, dass Bundestag zustimmen muss
Nach ARD-Informationen sind die Anforderungen der USA so weitgehend, dass auf jeden Fall der Bundestag zustimmen muss. Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Beschluss der Bundesregierung die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten, eines Sanitätsflugzeuges sowie von Fuchs- Spürpanzern "im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus" vorsehen soll. Konkrete Einsatzorte und -ziele sollten nicht genannt werden. Insgesamt sei in Regierungskreisen von bis zu 4000 Soldaten die Rede, die hiervon betroffen sein könnten.
Grundlage des Bundeswehrsatzes soll eine Entschließung sein, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen will. Nach ARD-Informationen stehe noch nicht fest, ob der Bundestag schon in dieser Woche mit der Angelegenheit befasst werden soll.
Schröder hatte sich trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei ausdrücklich für eine Fortsetzung der US-Luftangriffe auf Afghanistan ausgesprochen. Darüber habe es auch beim inoffiziellen EU-Mini-Gipfel am Sonntagabend in London Einigkeit gegeben. Niemand habe eine Feuerpause verlangt, sagte Schröder am Montag in Berlin. Um ein politisches Konzept gehe es erst, wenn Afghanistan von den Taliban befreit sei. Anschließend müssten die Vereinten Nationen ein Dach herstellen, unter dem man humanitäre Hilfe leisten könne.
Bundesregierung dementierte zunächst
Die Bundesregierung hatte am Montag zunächst noch dementiert, dass bereits ein Hilfsersuchen der Amerikaner vorliege. Sie sicherte aber zu, zunächst das Parlament und dann die Öffentlichkeit präzise zu informieren. Wie bereits Verteidigungsminister Rudolf Scharping schloss auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht aus, dass die USA schon bald weitere Bundeswehrhilfen anfordern werden. Dieser Bitte werde entsprochen, sagte er nach SPD-Angaben vor dem Präsidium seiner Partei. Über Art und Ort des Einsatzes dürfe nicht spekuliert werden.
Auch das Verteidigungsministerium hatte am Montag noch dementiert, dass die Amerikaner schon um Hilfe von Elite-Fallschirmjägern, unbemannten Aufklärungsflugzeugen und Spürpanzern vom Typ Fuchs gebeten hätten. Falsch sei auch die Spekulation, wonach Bundeswehrgeneräle bei einem Treffen am 9. Oktober die militärischen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung erörtert hätten. Einen konkreten Operationsplan für die deutsche Armee gebe es nicht.
