Parteikrise FDP in Finanznot
Berlin - Bei dem Klausurtreffen soll die Strategie der FDP nach dem enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl erörtert werden. Die Liberalen waren mit 7,4 Prozent weit unter den angestrebten 18 Prozent geblieben und sind nun offenbar in akuten Finanznöten.
Schatzmeister Günther Rexrodt habe bei seinen Kalkulationen für den Bundestagswahlkampf eine deutlich höhere Wahlkampfkostenerstattung eingeplant, als sie der Partei jetzt Zusteht, berichtete die "Berliner Zeitung". Deshalb fehlten nun 820.000 Euro in der Kasse. Aus dem Umfeld der Partei sei bestätigt worden, dass Rexrodt bei der Genehmigung des Wahlkampfbudgets von einem Zweitstimmenanteil von zehn Prozent ausgegangen sei.
Nach den Richtlinien zur Parteienfinanzierung erstattet der Bund jenen Parteien, die bei der Wahl mehr als 0,5 Prozent erreichen, anteilige Wahlkampfkosten in Höhe von 0,66 Cent pro erhaltener Stimme.
Westerwelle hatte am Mittwoch eingeräumt, sein Büro habe am 9. September von der umstrittenen Faltblattaktion Möllemanns gewusst. Er sei aber nicht informiert worden. Der entsprechende Brief sei an den Landesverband Nordrhein-Westfalen weitergeleitet worden. Westerwelle hatte wiederholt erklärt, erst am 16. September, nachdem die Flyer verteilt worden waren, von der Aktion erfahren zu haben.
Die FDP-Zentrale ist nach Angaben eines Parteifunktionärs auch telefonisch über Pläne für eine Sonderaktion Möllemanns informiert worden. Der Generalsekretär des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Ratjen, berichtete im ZDF-"Morgenmagazin", Möllemann habe ihn offenbar für seine umstrittene Flugblattaktion gewinnen wollen, sei aber auf Nachfragen nicht konkret geworden. "Dann sagte er: Ich verrate Euch noch nicht, was es ist, das ist noch mein großes Geheimnis."
Ratjen ging nach eigenen Worten davon aus, "dass er doch solche Sachen mit irgendjemand absprechen muss", und fragte in der FDP- Zentrale in Berlin nach. "Ich habe einmal quer durchs Haus telefoniert, es war schlichtweg blankes Unwissen", sagte er.
Rexrodt kritisierte Ratjen wegen seiner Behauptungen. Ratjen habe x-mal mit der Parteiführung Kontakt gehabt und nicht mit ihr über das Thema gesprochen, sagte der Schatzmeister. Er habe, anders als er es jetzt darstelle, "überhaupt keine Besorgnis gehabt".
Rexrodt wies auch Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten des NRW-Landesverbandes im Landtagswahlkampf 2000 zurück. Dafür habe er bisher keine Anhaltspunkte, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Ströbele will Untersuchungsausschuss
Der Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele regte bereits einen Untersuchungsausschuss des Bundestages an. "Wenn die FDP nicht in naher Zukunft alles auf den Tisch legt, muss ein Untersuchungsausschuss ran", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ströbele meldete Zweifel am Aufklärungswillen einiger Beteiligter an: "Auf der Bundesebene wird täglich die große Aufklärung beschworen, aber die handelnden Personen in Nordrhein-Westfalen tragen dazu wenig bei." Da das umstrittene Flugblatt des früheren nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Möllemann eine Kampagne für die Bundestagswahl gewesen sei, sei ein Untersuchungsausschuss in Berlin anzusiedeln.
Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz forderte in der TV-Sendung "Friedman" von Westerwelle Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass man etwas zugebe und weiter passiere nichts. Es hätten zu viele mit dem Feuer gespielt. Westerwelle habe "viel Erklärungsbedarf", es sei nicht sehr plausibel, dass ihm die Aktion nicht vorher bekannt gewesen sei.
Westerwelle gerät auch innerhalb der Partei zunehmend unter Druck: Rexrodt kritisierte den Vorgang als "massiven Bürofehler, der nicht passieren darf". Dieses Versäumnis in der FDP-Führungsetage sei der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. "So was darf man dann auch nicht nur den Mitarbeitern anhängen, sondern verantwortlich ist auch der Chef. Das ist nun mal so", sagte Rexrodt in der n-tv-Sendung "Maischberger". In den ARD-"Tagesthemen" stellte sich Rexrodt aber hinter Westerwelle: Er sei "fest davon überzeugt, dass Guido Westerwelle unangefochten Parteichef bleibt. Der ist in diese Dinge persönlich nicht verwickelt."
