Parteiprogramm Geißler hält CDU "nur bedingt" für eine Volkspartei
Hanau Als nüchternen Blick auf die Realität lobte Kretschmer die Politik der Kanzlerin. "Was Frau Merkel bei vielen Positionen, beispielsweise in der Familienpolitik, vorantreibt, mag manchen bei uns wie ein Linksschwenk erscheinen. Aber es ist nichts anderes, als die Anpassung der Union an neue gesellschaftliche Gegebenheiten", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". Spätestens bei der Bundestagswahl 2009 werde der Kurswechsel von den Wählern honoriert werden.
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Wüst, verlangte für seine Partei dagegen ein konservativeres Profil. Die Union könne davon profitieren, dass "die Jugend heute ein starkes Bedürfnis nach Familie, Verlässlichkeit und Sicherheit hat", sagte der Politiker den Ruhr Nachrichten. Besonders dürfe der rechte Rand des demokratischen Spektrums nicht "den Rattenfängern" überlassen werden.
Geißler wiederum stellte seiner Partei vor dem Kongress in Hanau ein schlechtes Zeugnis aus. "Wenn man bei 35 Prozent landet, ist man nur noch bedingt eine Volkspartei", sagte der frühere Generalsekretär am Montagabend in der N24-Talksendung "Was erlauben Strunz" mit Blick auf jüngste Umfragewerte. Schuld daran seien Parteitagsbeschlüsse, die die Belange "kleiner Leute" zu wenig berücksichtigten würden. "Volkspartei kann man nur sein, wenn man sich nicht ins Schlepptau des Neoliberalismus begibt und glaubt, der Kapitalismus sei eine gute Wirtschaftsform", sagte Geißler.
Mit Spannung wird deshalb die Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor den 1035 Kongressteilnehmern erwartet. Die Bundesvorsitzende will die CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm in der Mitte der Gesellschaft verankern. "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" sind die Schlüsselbegriffe. Anfang Dezember sollen die neuen Leitsätze auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet werden.
koe/dpa/ddp