Hamburg - Die Linken in der SPD haben sich bereits - durch die Kapitalismuskritik von Parteichef Franz Müntefering ermutigt - für einen neuen Angriff auf Schröders Reformpolitik gerüstet. "Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen wird es einen erneuten Versuch geben, den Kurs von Partei und Regierung an wichtigen Punkten zu korrigieren", sagt ihr Wortführer, der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. Er habe "deutliche Signale" vernommen, dass ein wachsender Teil in Partei und Fraktion auf einen Wandel dringen werde.

Neben Korrekturen an Hartz IV fordern SPD-Linke ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Unternehmen und eine deutlich stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen. Die erste Zerreißprobe für die Koalition wird die Entscheidung des Bundestags über die beim Job-Gipfel mit der Union beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen sein. Die erste Lesung war in der vergangenen Woche verschoben worden, nachdem die Einwände bei den Grünen und in der SPD-Fraktion lauter wurden.

"Steuersenkung kann kein politisches Ziel sein", zitiert die "Berliner Zeitung" den niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Wolfgang Jüttner. Die Sozialdemokraten sollten in ihrem Programm eine Grundsatzentscheidung treffen und sich dafür einsetzen, das soziale Netz künftig zunehmend über Steuern statt über Beiträge zu finanzieren, um die Arbeitskosten zu entlasten.

Auch der saarländische Landesvorsitzenden Heiko Maas schloss sich den Forderungen an. "Wir wollen, dass die Lasten in Zukunft gerechter verteilt werden, und das geht nur über die Steuern", sagte er in der Zeitung. "Ein solcher Beschluss wäre nicht zu konkret für ein Parteiprogramm, aber er wäre eine echte Grundsatzentscheidung."