Parteispende: Linke muss Strafe zahlen - DER SPIEGEL
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Parteispende Linke muss Strafe zahlen

Die Linke muss wegen Unregelmäßigkeiten bei einer Parteispende fast 300.000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Laut "Bild"-Zeitung geht es dabei um Gelder, die vor dem Zusammenschluss von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren.
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Berlin - Die Linkspartei muss wegen einer Parteispende aus den eigenen Reihen 292.000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Parteifinanzierungsbericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass das Strafgeld auf einen Formfehler im Rechenschaftsbericht der früheren WASG vor der Fusion mit der PDS zurückgeht.

Demnach hatte die PDS im Jahr 2006 den Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit rund 146.000 Euro unterstützt. Diese Summe hätte die WASG in ihrem Rechenschaftsbericht als Parteispende veröffentlichen müssen. Das hat sie jedoch nicht gemacht. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung hat sie damit gegen die Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes verstoßen. Deshalb sei bereits im Juli 2009 entsprechend der Regelungen im Parteiengesetz ein Strafgeld in doppelter Höhe der eingenommenen Spende - also rund 292.000 Euro - verhängt worden.

Da PDS und WASG nun vereint sind, muss dem Bericht zufolge die Linkspartei die Strafe bezahlen. Laut Bundestag habe sie dagegen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben, schreibt die Zeitung.

ler/dpa

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