Parteispenden Bargeld auf dem Opernball
Berlin - Der frühere Geschäftsführer von Schreibers Firma BBC, Albert Birkner, will die Angaben seines Chefs vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigen. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" erklärte er, er sei dabei gewesen, als Schreiber 1980 eine Spende in Höhe von 100.000 Mark in bar an den CSU-Spendensammler Franz Dannecker übergeben habe.
Nach Angaben von "Frontal 21" berichtete Birkner, Schreiber hätte ursprünglich geplant, die Spende am Rande des Wiener Opernballs direkt Franz-Josef Strauß zu übergeben. Dieser habe jedoch auf Dannecker verwiesen, in dessen Münchner Kanzlei 14 Tage später die Übergabe erfolgt sei. "Ich saß dann im Vorzimmer, gab Herrn Schreiber das Kuvert mit der Tasche, und Herr Schreiber übergab es Herrn Dannecker im Büro und kam mit der leeren Tasche wieder zurück", sagte Birkner.
Stoiber soll von Spenden gewusst haben
Schreiber selbst berichtete dem Magazin, die Spende sei dann gestückelt worden, damit sie nicht im Rechenschaftsbericht der CSU auftauchte. Der damalige CSU-Generalsekretär Stoiber habe von den Geldflüssen über Dannecker gewusst. Sollten die Angaben stimmen, war Stoiber offenbar aktiv mit der Übernahme der Spende befasst. Ein interner Vermerk der Firma Grundig soll belegen, dass sich Stoiber an den Elektrokonzern gewandt habe, um den Ablauf einer Spende an die CSU zu organisieren.
In dem Vermerk heißt es, der CSU-Generalsekretär habe darum gebeten, "die entsprechenden Maßnahmen über Herrn Rechtsanwalt Dr. Franz Dannecker abwickeln" zu lassen. Weiter heißt es: "Abwarten, bis Dr. Danneker durch ... Dr. Stoiber Mitteilung machen lässt, welcher Weg für die Zahlung eingeschlagen werden soll." Kurze Zeit später habe Grundig 800.000 Mark auf ein Anderkonto Danneckers gezahlt.
Die CSU erklärte in München erneut, die Behauptungen Schreibers seien haltlos. Auch die Aussagen seines ehemaligen Angestellten seien bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung in Medien gewesen und stellten nichts Neues dar. Dasselbe gelte für den Grundig-Vermerk. Schreiber setze seine haltlosen Anschuldigungen gegen die CSU fort, ohne Beweise vorzulegen.
Schreiber hatte bei seiner Vernehmung in Toronto angegeben, einen Millionen-Fonds zu Gunsten der CSU eingerichtet und der Partei darüber hinaus über Dannecker insgesamt rund zwei Millionen Mark in bar gespendet zu haben. Als Zeugen dafür hatte er den heutigen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sowie Max Strauss, Sohn des verstorbenen ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, angegeben. Die CSU hatte dies als unwahr zurückgewiesen und Schreiber als unglaubwürdig hingestellt. Stoiber soll vor dem Ausschuss am 4. Juni in München aussagen.
