Parteispenden CDU-Spitze diskutiert Parteiausschlüsse
Berlin - Nach der parteiinternen Aufklärung stünden "Konsequenzen am Ende, strukturelle und personelle", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD. Die CDU sei als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit stehe, "im Kern getroffen". Sie kritisierte erneut Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU), wegen eines Ehrenwortes die anonymen CDU-Spender nicht nennen zu wollen. Es gebe "keine Legitimation, dass sein Wort über das Gesetz steht".
"Es werden Mandate aufzugeben sein", sagte Wulff. Gegebenenfalls müsse es auch Parteiausschlüsse geben." Jeder der Verantwortung übernimmt, muss sie auch tragen." Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen CDU-Landesverband der jüngste Finanzskandal um Schwarzgelder auf Auslandskonten in Millionenhöhe aufgedeckt wurde, gibt es "keine Alternative zu Wahrheit und Klarheit".
Der Finanzskandal hat in der Partei lähmendes Entsetzen ausgelöst. Die Opposition im hessischen Landtag, die der CDU vorwirft, die Landtagswahl 1999 mit "schmutzigem Geld" gewonnen zu haben, appellierte an Koch, mit einem Rücktritt den Weg für Neuwahlen freizumachen. Koch will aber im Amt bleiben.
Parteichef Wolfgang Schäuble will vom schwarzen Auslandskonto der Hessen-CDU "überhaupt nichts" gewusst haben. Es gebe nach Angaben Kochs auch keine Anhaltspunkte, dass es dabei irgendwelche Beziehungen zur Bundes-CDU gebe, sagte Schäuble im ZDF. Schäuble sprach in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang der Konten von einem "verhängnisvollen Beschluss". Hier sei gelogen worden. "Eine Lüge zieht die nächsten Lügen nach sich."
Schäuble lehnte einen Rücktritt als CDU-Chef ab. Kritik an der Parteispitze kam vom Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahl am 14. Mai, Jürgen Rüttgers. "Ich bin sauer über das Krisenmanagement in Berlin", sagte Rüttgers der "Welt".
Nach Informationen des SPIEGEL stammt ein erheblicher Teil der 1983 von der Hessen-CDU ins Ausland geschafften Millionen aus der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" (SV), die als "Spendenwaschanlage" in die Nachkriegsgeschichte einging. Dagegen versicherte der frühere Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, bei dem Geld habe es sich um "ganz legale Spenden" gehandelt.
Der langjährige hessische CDU-Chef Manfred Kanther, der als Bundesinnenminister stets auf Recht und Ordnung pochte und den Millionentransfer in der Schweiz als "Fehler" eingestanden hatte, muss nach Ansicht der Grünen sein Bundestagsmandat zurückgeben. Auch der jetzige hessische CDU-Chef Roland Koch forderte seinen Vorgänger Kanther indirekt auf, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) steht nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" nicht als Übergangschef für die CDU zur Verfügung. Dies habe Biedenkopf dem amtierenden Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble "definitiv" mitgeteilt.
