Parteispendenaffäre Der Nebel wird immer dichter
Kiel/Berlin - Verwirrung gibt es nun auch um Gelder, die nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geflossen sein sollen. Am Mittwoch hatte es geheißen, die CDU habe mit Hilfe des früheren Hauptabteilungsleiters in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Hans Terlinden, den Verbleib der 1,15-Millionen-Zahlung der Fraktion an die Partei klären können. Demnach sollen davon 1997 insgesamt 165.000 Mark nach Kiel geflossen sein, weitere 100.000 Mark nach Mecklenburg-Vorpommern.
Dieser Version widerspricht allerdings der Kohl-Vertraute Terlinden. Er sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", er habe diese Angaben niemals gemacht. Kein Wort davon sei wahr. Auch habe er in den letzten Monaten mit niemandem in der CDU jemals die Bargeldtransfers von 100.000 Mark an Ottfried Hennig oder an den Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch besprochen.
Nach den Angaben der CDU vom Mittwoch soll der inzwischen verstorbene Kieler Landesvorsitzende Ottfried Hennig von den nach Schleswig-Holstein geflossenen 165.000 Mark rund 100.000 Mark in bar erhalten haben. Was mit dem Geld geschah, ist nach Angaben der Landes-CDU völlig unklar. Der schleswig-holsteinische Landesschatzmeister Otto Bernhard sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Hennig das Geld behalten habe. In den Landesverband sei es aber mit Sicherheit nicht eingezahlt worden. Die übrigen 65.000 Mark flossen von einem der Anderkonten Kohls direkt an die Nord-CDU und wurden dort nach Worten Bernhards für zwei Autos ausgegeben.
Terlinden kündigte für heute entsprechende Gespräche mit der CDU-Parteispitze an. Die Aussage Terlindens hat noch nicht übersehbare Konsequenzen für die CDU. Nach Informationen der Zeitung haben deren unabhängige Wirtschaftsprüfer bei der Plausibilitäts-Prüfung der Rechenschaftsberichte der Partei diese angeblichen Aussagen Terlindens als Grundlage ihrer jüngsten Korrekturen genommen.
Waffenhändler Schreiber hat inzwischen Schäubles Version über den Bargeld-Transfer dementiert. "Ich habe bei dem Treffen mit Wolfgang Schäuble kein Bargeld übergeben", zitiert "Die Welt" Schreiber. Es sei um ein rein inhaltliches Gespräch mit Schäuble gegangen. Schreiber habe Informationen aus Parteikreisen bestätigt, denen zufolge das Geld im September 1994 mehr als zwei Wochen später durch einen Geldboten überbracht worden sein soll, schreibt die Zeitung weiter.
Zum Gespräch mit Schäuble sagte Schreiber, langjähriger Chairman der Thyssen-Tochter Bear Head Industries, "dass es um das Projekt zum Aufbau einer Produktionsanlage für Schützenpanzer des Typs TH 495 in Kanada ging". Er habe mit Schäuble über die wirtschaftliche Bedeutung dieses Projekts für die deutsche Industrie und damit für Arbeitsplätze geredet. Schäuble habe gewusst, dass Schreiber zu diesem Thema mit einer Vielzahl anderer Politiker - vom Bundeskanzler bis zum NATO-Generalsekretär - Gespräche geführt habe.
Schäuble ließ die Stellungnahme Schreibers laut "Welt" als baren Unsinn dementieren. Er bleibe bei seiner Darstellung, dass Schreiber ihm das Geld persönlich übergeben habe.
An der Parteibasis wächst inzwischen der Unmut auch über Parteichef Wolfgang Schäuble - immer neue Rücktrittsforderungen werden laut. Die Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze werden schon nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand ausgetauscht. Als Favoriten wurden am Mittwoch Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf und Generalsekretärin Merkel gehandelt. Doch Schäuble kündigte am Nachmittag selbstsicher an, im April wieder für sein Amt zu kandidieren.
