Parteispendenaffäre Schreiber dementiert Schäubles Version
Kiel/Berlin - "Ich habe bei dem Treffen mit Wolfgang Schäuble kein Bargeld übergeben", zitiert "Die Welt" Schreiber. Es sei um ein rein inhaltliches Gespräch mit Schäuble gegangen. Schreiber habe Informationen aus Parteikreisen bestätigt, denen zufolge das Geld im September 1994 mehr als zwei Wochen später durch einen Geldboten überbracht worden sein soll, schreibt die Zeitung weiter.
Zum Gespräch mit Schäuble sagte Schreiber, langjähriger Chairman der Thyssen-Tochter Bear Head Industries Ltd., "dass es um das Projekt zum Aufbau einer Produktionsanlage für Schützenpanzer des Typs TH 495 in Kanada ging". Er habe mit Schäuble über die wirtschaftliche Bedeutung dieses Projekt für die deutsche Industrie und damit für Arbeitsplätze geredet. Schäuble habe gewusst, dass Schreiber zu diesem Thema mit einer Vielzahl anderer Politiker - vom Bundeskanzler bis zum NATO-Generalsekretär - Gespräche geführt habe.
Schäuble ließ die Stellungnahme Schreibers laut "Welt" als baren Unsinn dementieren. Er bleibe bei seiner Darstellung, dass Schreiber ihm das Geld persönlich übergeben habe.
An der Parteibasis wächst inzwischen der Unmut auch über Parteichef Wolfgang Schäuble - immer neue Rücktrittsforderungen werden laut. Die Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze werden schon nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand ausgetauscht. Als Favoriten wurden am Mittwoch Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf und Generalsekretärin Merkel gehandelt. Doch Schäuble kündigte am Nachmittag selbstsicher an, im April wieder für sein Amt zu kandidieren.
Besonders eng wird es jetzt für die CDU im Norden. Sechs Wochen vor der schon fast gewonnen geglaubten Landtagswahl platzte die Bombe: Auch die Nord-CDU hängt mit drin in der Spendenaffäre. Nach Parteiangaben flossen 1997 insgesamt 165.000 Mark über die geheimen Sonderkonten Kohls nach Kiel.
Der inzwischen verstorbene Landesvorsitzende Ottfried Hennig soll davon rund 100.000 Mark in bar erhalten haben. Was mit dem Geld geschah, ist nach Angaben der Landes-CDU völlig unklar. Der schleswig-holsteinische Landesschatzmeister Otto Bernhard sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Hennig das Geld behalten habe. In den Landesverband sei es aber mit Sicherheit nicht eingezahlt worden. Die übrigen 65.000 Mark flossen von einem der Anderkonten Kohls direkt an die Nord-CDU und wurden dort nach Worten Bernhards für zwei Autos ausgegeben.
CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe sagte, er sehe trotz inzwischen schlechterer Umfragewerte noch "jede Chance", die Wahl zu gewinnen. Bislang hatte die CDU bei den Meinungsumfragen klar geführt. Die Christdemokraten kommen nun noch auf 41, die SPD dagegen auf 43 Prozent.
Bekannt wurden diese Transaktionen nach CDU-Angaben durch Aussagen des früheren Hauptabteilungsleiters der CDU-Bundesgeschäftstelle und Kohl-Vertrauten Hans Terlinden. Der hat nach Parteiangaben auch der CDU Mecklenburg-Vorpommern einen Betrag von rund 100.000 Mark zukommen lassen. Das Geld soll in bar auf das Gehaltskonto des Generalsekretärs der Nord-Ost-CDU zur Deckung von Personalkosten eingezahlt worden sein. Das Geld stammt nach Angaben der Bundes-CDU aus jenen 1,15 Millionen Mark Fraktionsgeldern, die der Parlamentarische Geschäftsführer Joachim Hörster 1997 in bar an Terlinden übergeben hatte. SPD und Grüne hatten diesen Transfer als mutmaßlichen Verstoß gegen das Parteiengesetz kritisiert.
