Berlin - Der Parteitag in Hannover soll an diesem Wochenende über eine Urabstimmung entscheiden. Diese soll klären, ob die langjährige Trennung von Amt und Mandat zumindest für ein Drittel der sechs Bundesvorstandsmitglieder künftig entfällt. Mehrere Anträge gehen davon aus, dass für eine Entscheidung mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Der renommierte Parteienrechtler Martin Morlok kommt in einem am Freitag veröffentlichten Rechtsgutachten zu einem ganz anderen Ergebnis. Demzufolge ist für eine Satzungsänderung per Urabstimmung lediglich eine einfache Mehrheit notwendig. Morlok bestätigte damit ein erstes Rechtsgutachten des Grünen-Vorstands.

Hintergrund des Streits ist, dass die derzeitigen Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn ihre Bundestagsmandate behalten und zugleich als Parteivorsitzende wiedergewählt werden wollen. Mitgliedern des Bundesvorstands ist es bislang per Satzung verboten, gleichzeitig Abgeordnete zu sein. Für Roth und Kuhn wird in Hannover eine Übergangsregelung angestrebt, die ihnen bis zum Ergebnis der Urabstimmung im Frühjahr den Verbleib an der Parteispitze ermöglichen soll. Auf dem Parteitag im Oktober in Bremen war die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gescheitert.

Die Wiederwahl Roths und Kuhns steht damit auf Messers Schneide. Roth gibt sich allerdings optimistisch, ob des Votums des Parteitags. Sie verwies im Norddeutschen Rundfunk auf die Notwendigkeit einer Verzahnung von Regierung, Fraktion und Partei. Die Partei müsse sich auch einmischen können in die aktive Politikgestaltung. Nur so könnten die Grünen stark werden.

Vize-Fraktionschef Reinhard Loske schätzt die Stimmung als geteilt ein. Der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" sagte er, es stehe bestenfalls 60 zu 40. Ob die Aussetzung der Satzungsklausel gelinge, hänge von der Stimmung und dem Verlauf der Debatte ab. Viele Delegierte seien noch unentschlossen.