Parteitag: Grüne beraten ihr Wahlprogramm - DER SPIEGEL
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Parteitag Grüne beraten ihr Wahlprogramm

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen bei ihrem Parteitag in Wiesbaden mit der Beratung ihres Wahlprogramms begonnen. Ziel ist die Fortsetzung der rot-grünen Koalition.
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Wiesbaden - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Partei zum Auftakt des Parteitags zu einem selbstbewussten Wahlkampf aufgerufen. Sie sei stolz auf die Bilanz des kleinen Koalitionspartners nach bald vier Jahren Regierungsarbeit, sagte Roth am Samstag. Nach Jahren des Stillstands hätten die Grünen die Bundesrepublik ökologisch und gesellschaftspolitisch umgesteuert. Die Erfolge etwa beim Atomausstieg dürften bei der Wahl nicht rückgängig gemacht werden.

Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte, von dem Treffen der rund 750 Delegierten werde ein "Signal der Geschlossenheit" ausgehen. "Dies wird kein Parteitag der Zerreißproben."

Im Mittelpunkt der Beratungen am Samstag stehen die Ziele von Bündnis 90/Die Grünen für ökologische und soziale Modernisierung in den nächsten vier Jahren. Dazu liegt ein vom Vorstand einstimmig beschlossener 43-seitiger Entwurf vor. Dazu gab es schon vor Parteitagsbeginn rund 550 Änderungsanträge.

Bei der künftigen Ausgestaltung der umstrittenen Ökosteuer auf Benzin und Strom wird mit einem Verzicht auf die Ankündigung konkreter Erhöhungsschritte ab dem Jahr 2004 gerechnet. Vor etwaigen künftigen Erhöhungen sollten soziale Fragen und die aktuellen Benzinpreise berücksichtigt werden, heißt es in Kompromissanträgen. Außerdem verzichtete der Grünen-Vorstand nach Bütikofers Worten bereits vor Beginn des Parteitags auf die Forderung, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk statt von der Bundesversammlung wählen zu lassen.

Die Grünen streben bei der Bundestagswahl am 22. September ein Ergebnis von "acht Prozent plus X" an. 1998 hatten sie 6,7 Prozent erreicht.

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