Parteitag Kerstin Müller warnt vor Fiasko
Karlsruhe - Die 750 Delegierten des heute beginnenden Parteitags warnte Müller davor, den Parteitag zu einem Fiasko werden zu lassen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" rief sie mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai zur Kompromissbereitschaft auf. Dies müsse sowohl bei den strittigen Themen Atompolitik als auch Parteireform gelten, sagte Müller.
Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer warnte vor einem Ultimatum beim Atomausstieg. Ein dauerhafter Ausstieg sei wichtiger als ein Symbol, sagte sie der "Berliner Morgenpost". Es sei ein Fehler, wenn aus Verärgerung über die Atompolitik die Strukturreform der Partei durch die Basis blockiert werde.
Der dreitägige Grünen-Kongress wird außerdem von der Genehmigung von deutschen Staatsbürgschaften für drei Atomkraftwerke im Ausland überschattet. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bereits eingeräumt, es sei "ein schwerer Fehler" gewesen, dass weder Fraktion noch Bundesvorstand über den so kurz vor dem Parteitag gefassten brisanten Beschluss über die Bürgschaften Bescheid wussten. In der vergangenen Woche hatte der interministerielle Ausschuss von drei Bundesministerien finanzielle Unterstützung für die Umrüstung von zwei Atomkraftwerken in Litauen und Argentinien gebilligt. Umstritten bei den Grünen ist die ebenfalls gewährte Unterstützung für ein neues Kernkraftwerk in China.
Umweltminister Jürgen Trittin rechnet dennoch mit der Unterstützung der Delegierten für den Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen um den Atomausstieg. Sollten sich die Grünen zerstreiten, wäre "lachender Gewinner" allein die Atomindustrie. Sie habe als einzige ein Interesse an einem Fehlschlag in Karlsruhe. Die scheidende Parteisprecherin Gunda Röstel mahnte die Grünen, vor allem beim Atomausstieg Nervenstärke zu zeigen. Eine Konsenslösung mit der Atomindustrie könne gelingen.
Streitthema Parteireform
Zweites Hauptthema beim Grünen-Konvent ist eine Parteireform. Bislang ist offen, ob auf dem Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat zu Stande kommt. Der Bundesvorstand hat vorgeschlagen, dass künftig der Hälfte seiner Mitglieder erlaubt werden soll, auch ein Ministeramt oder ein Parlamentsmandat zu bekleiden. Daneben gibt es Vorschläge, Bundesminister und Fraktionschefs im Bundestag von der Lockerung auszunehmen.
Wird die Trennung von Amt und Mandat beschlossen, wollen die beiden Grünen-Fraktionschefs in Baden-Württemberg und Berlin, Fritz Kuhn und Renate Künast, für die Ämter der Vorstandssprecher kandidieren. Auch die bisherige Vorstandssprecherin Antje Radcke aus Hamburg bewirbt sich erneut, während die Ostdeutsche Gundula Röstel nicht wieder antritt.
Der Parteitag wird heute Abend von Vorstandssprecherin Radcke eröffnet. Erster Diskussionspunkt sind Konsequenzen aus der Parteienkrise. Anschließend stehen Debatten über die Lage der Partei und der Koalition auf der Tagesordnung. Atomausstieg und Parteireform sollen morgen diskutiert werden. Am Sonntag steht unter anderem die Einwanderungspolitik zur Debatte.