Parteitag SPD bejubelt Noch-Kanzler Schröder
Karlsruhe/Berlin - Mit mehr als zehnminütigem Applaus hat die SPD den scheidenden Kanzler Gerhard Schröder gefeiert. Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann dankte Schröder heute auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe im Namen der Partei für "sieben Jahre gute Politik".
"Wir sind in den letzten sieben Jahren einen guten Weg gegangen und ich möchte diesen Weg mit meiner SPD weitergehen, solidarisch aber frei", sagte Schröder. Er rief die Delegierten auf, auch in einer Großen Koalition dürfe die SPD niemals ihre Identität preisgeben. Die Große Koalition werde fortzusetzen haben, was mit der Agenda 2010 begonnen worden sei.
"Eine Große Koalition kann, wenn sie nur will, diese parteitaktischen Blockaden, die Verhinderungsmätzchen, das Schwarze-Peter-Spiel oder auch die Mikado-Mentalität in der deutschen Politik überwinden", sagte Schröder. "Diese Regierung trägt ganz unverkennbar, vielleicht sogar vor allem, sozialdemokratische Handschrift." Schröder hielt seine letzte Rede als Kanzler auf einem Parteitag.
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Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck hat seine Partei kurz vor der Abstimmung zur Annahme des Koalitionsvertrages mit der Union aufgerufen. Nach den verlorenen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen habe niemand daran zu denken gewagt, dass es der SPD gelingen könnte, Mitbestimmung, Tarifautonomie, Elterngeld und Atomausstieg zu sichern, sagte Platzeck in Karlsruhe. Zugleich zeigte Platzeck aber auch Verständnis für die Kritiker des Vertrages.
Zuvor hatte sich Müntefering mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Große Koalition mit der Union und versöhnlichen Signalen an seine Kritiker als SPD-Chef verabschiedet. Müntefering warb zugleich für die Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu seinem Nachfolger und bekräftigte die Bereitschaft, in der neuen Bundesregierung als Vizekanzler und Arbeitsminister weiter zu arbeiten.
"Lasst es uns wagen"
"Lasst es und wagen mit Leidenschaft", rief der SPD-Vorsitzende den 500 Parteitagsdelegierten zu und warb für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Darin sei genug sozialdemokratischer Geist enthalten, die Überschrift laute Erneuerung und soziale Gerechtigkeit, rief Müntefering aus. "Wir haben auch bittere Zugeständnisse gemacht, dazu stehen wir", sagte Müntefering. Es handele sich aber eben nicht um ein marktradikales oder populistisches Programm. FDP-Chef Guido Westerwelle und Co. würden ihm nicht zustimmen können, und das sei auch gut so. Es gehe um eine Regierung zweier Partner auf gleicher Augenhöhe für vier Jahre. Und wenn die neue Bundesregierung damit erfolgreich sei, habe die SPD wie nach der Großen Koalition in den sechziger Jahren auch wieder die Chance auf eine von ihr geführte neue Konstellation.
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Als Errungenschaften, die die SPD in den Koalitionsvereinbarungen durchsetzen konnte, würdigte er vor allem die Sicherung der Tarifautonomie, die Belastung höherer Einkommen, die Einführung des Familiengelds, die Anhebung des Arbeitslosengelds II in Ostdeutschland, die Sicherung des Kündigungsschutzes auch in Betrieben unter 20 Beschäftigten und das Festhalten am Ausstieg aus der Atomkraft. Hinzu komme der Finanz- und Wachstumspakt mit 25 Milliarden Euro für konkrete Maßnahmen in dieser Wahlperiode.
Zwar hätten die Sozialdemokraten auch die Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2007 und die Möglichkeit zur Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre hinnehmen müssen. Klar sei aber auch in Zukunft: "Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt." Neben der für 2006 angestrebten Einigung über die Gesundheitsreform wolle die SPD auch darauf dringen, dass noch eine Verständigung über den Niedriglohnbereich gefunden werde, der nicht länger dem freien Fall überlassen werden dürfe.
