Parteitag SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Karlsruhe - Rund 15 Delegierte stimmten nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden Kurt Beck gegen den Koalitionsvertrag, fünf Delegierte enthielten sich.
In der vorhergehenden Debatte hatten verschiedene Redner vor allem die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung, den Rückzug des Bundes aus der Bildungszuständigkeit und die Neuregelungen beim Kündigungsschutz kritisiert.
Vor der Abstimmung hatten Noch-Parteichef Franz Müntefering, sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck und der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich für ein Ja zur großen Koalition geworben.
Die SPD-Delegierten stellten sich in offener Abstimmung ebenfalls mit großer Mehrheit hinter den geplanten Wechsel Münteferings als Vizekanzler in ein von Angela Merkel geführtes Kabinett. Es gab lediglich eine Gegenstimme. Der Parteitag stimmte zudem den weiteren Personalvorschlägen des SPD-Vorstandes für die künftige Regierungsmannschaft zu.
Müntefering soll Arbeitsminister werden. Für das Finanzministerium ist Peer Steinbrück vorgesehen, den Posten des Außenministers soll der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier übernehmen. Die Ministerinnen für Gesundheit, Justiz und Entwicklung, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries und Heidemarie Wieczorek-Zeul, sollen ihre Ämter behalten. Für das Verkehrsministerium ist der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee eingeplant, für das Umweltressort der Niedersachse Sigmar Gabriel.
