Parteiübergreifende Initiative Abgeordnete wollen weniger Eurofighter
"Wenn möglich, sollte die Zahl auf 120 reduziert werden", sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Hans-Peter Bartels, dem "Handelsblatt". Auch Dietrich Austermann von der CDU fordert neue Gespräche mit der Industrie. Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte der Zeitung, 100 Flugzeuge seien ausreichend. Und bei den Grünen hält man die Zahl von 180 Flugzeugen ohnehin für zu hoch. "Falls es die Möglichkeit gibt, sollte man runter gehen", sagte deren Finanzexperte Alexander Bonde.
Bartels und Austermann fordern Gesprächsbereitschaft von den Unternehmen, die das teure Projekt umsetzen - zum Eurofighter-Konsortium gehören EADS, BAE Systems und Finmeccania/Alenia. "Man darf nicht vergessen, dass die Industrie ihre Zusagen nicht eingehalten hat", sagte Austermann dem "Handelsblatt" mit Verweis auf erhebliche Verzögerungen. Bartels wiederum halte es für möglich, dass die Konzerne einlenken, wenn durch die Kürzungen Geld für neue Rüstungsprojekte frei werde, schreibt die Zeitung.
Druck entsteht auch durch einen internen Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Die Rechnungsprüfer empfehlen demnach, eine Entscheidung über die zweite Tranche der Eurofighter-Bestellung mit 68 Flugzeugen erst zu treffen, wenn alle technischen Mängel beseitigt sind. Von der geplanten dritten Tranche mit 68 Flugzeugen raten sie der Zeitung zufolge ohnehin ab. Stattdessen sollte die Bundeswehr die Option "unbemannte Flugobjekte" prüfen.
Sowohl in der Industrie als auch im Bundesverteidigungsministerium stieß der Rechnungshofbericht auf erhebliche Vorbehalte. Beide Seiten wiesen nach "Handelsblatt"-Angaben die Vorwürfe über technische Mängel der "Eurofighter" zurück.
Sollten die Abgeordneten sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen, könnte das Bundesverteidigungsminister Peter Struck in Erklärungsnot gegenüber jenen europäischen Staaten bringen, mit denen Deutschland das Militärflugzeug in Auftrag gegeben hat. Schon bei einem anderen europäischen Gemeinschaftsprojekt, dem Militärtransportflugzeug A400M, war Deutschland aus der Reihe getanzt: Trotz unterschriebener Verträge hatte Struck nach Absprache mit den EU-Partnerländern und der Industrie die Zahl der von Deutschland bestellten Flugzeuge von 73 auf 60 reduziert.
Allerdings sieht das Verteidigungsministerium nach Informationen des "Handelsblattes" intern wenig Chancen, dass die Forderung der Abgeordneten, auch die Anzahl der bestellten Eurofighter zu verringern, Gehör finden wird. Dann drohten dem Bund nämlich hohe Konventionalstrafen. Struck prüfe aber, die nach derzeitigem Stand 14,9 Milliarden Euro teure Anschaffung der 180 Eurofighter (ohne Bewaffnung) zeitlich zu strecken.
