Paul Spiegel Merz macht Fremdenfeindlichkeit salonfähig
Düsseldorf - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, sich aus der Verantwortung für die Lehren aus der deutschen Geschichte stehlen zu wollen. Zentralratspräsident Paul Spiegel reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Politikers zur Einwanderungspolitik.
In der "Woche" hatte Merz im Zusammenhang mit der Debatte um Asylrechtsänderungen und Zuwanderung ausländischer Computerspezialisten erklärt: "Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen. Dazu hat die alte Bundesrepublik - aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere - nicht den Mut gefunden. Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen."
Diese Äußerungen seien "ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden des Naziregimes", sagte Spiegel. Mit dem "Abstreifen der Verantwortung" für die Lehren aus der deutschen Geschichte werde der "untaugliche Versuch unternommen, sich von einem Schuldgespenst freizusprechen, das längst nicht mehr existiert hat". Zugleich werde damit der fatale Fehler begangen, rechtsradikale Parolen und Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen.