PDS-Chef Holter "Koalition in ernster Krise"
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Schwerin - Das Stimmverhalten von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zur Rentenreform bedeutet nach Ansicht von PDS-Landeschef Helmut Holter eine "schwere Belastung" für die rot- rote Koalition. "Ich bin maßlos enttäuscht. Die Koalition befindet sich in einer ernsten Krise. Wir werden am Samstag in Parteivorstand und in der Fraktion beraten, wie und ob es in der Koalition weitergehen soll", sagte Holter in Schwerin.
Auch nach mehreren Telefonaten mit Ringstorff erschließe sich ihm der Grund für dessen Alleingang nicht. Die PDS könne sich ein solches Handeln nicht einfach gefallen lassen. Der Koalitionsvertrag, der bei Uneinigkeit Stimmenthaltung im Bundesrat vorschreibe, sei eindeutig.
