Berlin - Selbstbewusstes Siegerlächeln war als Botschaft zunächst das Wichtigste. Erst liefen die beiden wichtigsten PDS-Frauen ein, die Parteivorsitzende Gabi Zimmer und die Ex-Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau, dann die Herren: Bundestagsfraktionschef Roland Claus und Parteigeschäftsführer Bartsch. Mit ihren Fingern mühten sie sich, "nonverbal", so Gabi Zimmer, "im Team" ihr Wahlziel zu definieren, das freilich nicht genau auszumachen war. Acht Prozent oder neun Prozent?

"Sechs + x" stellte Gabi Zimmer mündlich klar, das sollte reichen, um "drittstärkste Fraktion" im Bundestag zu werden. Dazu soll sich der PDS-Stimmenanteil im Osten "von 25 Prozent auf 25 bis 30" steigern und sich im Westen "von ein auf über zwei Prozent verdoppeln".

Diese Zielvorgabe gab die PDS-Führung am Montag dort vor, wo Gregor Gysi im Frühsommer 2001 seinen Anspruch auf das Amt von Berlins Regierendem Bürgermeister erhob, leicht abgehoben in einem Gewerkschaftspenthouse über den Dächern der Hauptstadt. Gysis Selbstbewusstsein soll nun Abfärben auf die ganze Partei. Wir wollen "nicht Zünglein an der Waage sein, sondern direkt Gewicht auf der Waage werden", bekundete Dietmar Bartsch, um wahrscheinlich nicht, vielleicht aber doch den Anspruch aufs Mitregieren zu erheben. Vorgegeben wird das Ziel in dem Papier aber nicht.

Wirklich keine Koalition mit der SPD im Auge?

"Auf Grund der Politik des SPD gibt es derzeit natürlich unüberbrückbare Gegensätze", so Bartsch, der das Ziel der PDS nach wie vor mit dem Anspruch definierte: "Wir wollen die Gesellschaft verändern". Auch Gabi Zimmer definierte sich "in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen". Daher könne sie sich "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Koalition mit der SPD vorstellen", meinte auch Petra Pau, wie das allerdings nach dem 22. September aussehe, sei natürlich "offen".

Hinter den Kulissen der Partei wird daher auch anders argumentiert. Es wird durchaus für möglich gehalten, dass die PDS als Baustein für eine Regierungsmehrheit gebraucht werden könnte und die SPD dann neue Koalitionskriterien formuliere. Das falle ihr aber sicher "schwer", meinte Geschäftsführer Bartsch. Doch undenkbar sei dies keineswegs, spekulierte Fraktionschef Claus gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ein bloßer Mehrheitsbeschaffer sei die PDS dann aber nicht.

5,8 Millionen Euro für den Wahlkampf

5,8 Millionen Euro will die PDS für ihren Wahlkampf ausgeben. Dafür wurde am Montag ein 25-seitiges Wahlprogramm vorgelegt, maßgeblich mitformuliert von Berlins neuem PDS-Kultursenator Thomas Flierl. Auf das Dokument soll sich Mitte März ein PDS-Bundesparteitag PDS-Parteitag in Rostock verständigen.

Ziel der PDS bleibe "ein demokratischer Sozialismus", proklamiert das Papier. Was das ist? Laut Papier "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird", so formuliert tut das niemand weh. Schwerpunkte sollen die Arbeits- und Sozialpolitik, die Entwicklung Ostdeutschlands und die Friedenspolitik sein, die auf Abrüstung und "den Ausbau ziviler Instrumente der Konfliktbewältigung" setzen soll.

Utopische Ziele?

Mehrere Forderungen klingen eher so, als werde an ihre Umsetzbarkeit durch die PDS als eine Mitregierungspartei nicht zielstrebig gedacht. "Die Arbeitslosenzahl unter 2,5 Millionen senken!", wird fettgedruckt gefordert, aber nicht genau erläutert, in welchem Zeitraum. Erreicht werden soll dies durch die Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit mit einer Höchstarbeitszeit von 40 Stunden. Zusätzlich sollen 1,9 Milliarden Überstunden in neue Arbeitsplätze umgebaut werden.

Zwecks Jobbeschaffung soll vor allem die EU-Osterweiterung als "gesamtdeutsches Ziel" begriffen werden, für das nicht ein Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, sondern "für die Ostintegration" zuständig sein soll. Arbeitslose sollen statt Sozialhilfe einen garantierten "Lohnersatz" erhalten, wie der aber genau gewonnen werden soll, geht nicht aus dem Papier hervor. Ebenfalls bleibt ein Rätsel, wie eine von der PDS geforderte "Schuloffensive 2003-2006" finanziert werden soll: "Hierzu gehört eine Erneuerung der Lern- und Lehrmittel außerhalb der üblichen Anschaffungsregeln", heißt es lapidar.

Kandidatenkür bis in den Juni

Als PDS-Kandidaten stehen bislang nur die vier Parteispitzen fest, die sich am Freitag zuversichtlich präsentierten. In anderen Wahlkreisen sollen zum Teil heftige Kampfabstimmungen zu erwarten sein, an parteifremde Kandidaten sei nur in wenigen fällen gedacht. Die genauen Nominierungen sollen erst im Zeitraum zwischen März bis Mai erfolgen, so dass die endgültigen PDS-Landeslisten erst im Juni feststehen dürften.

Auch über die Direktmandate werde in der Regel erst nach dem Rostocker Parteitag entschieden, meinte Geschäftsführer Bartsch. Mit dem Gewinn von Direktmandaten rechne seine Partei theoretisch in Halle, Rostock und Berlin. Die Aussichten für die Parteivorsitzende Gabi Zimmer, ihr Direktmandat in Suhl zu gewinnen, werden dagegen als eher unwahrscheinlich betrachtet.